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Rechtliches

Software-Nutzungsbedingungen

Stand: Juli 2026

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§ 1Geltung dieser Nutzungsbedingungen

  1. 1.

    Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für von der Hoffrogge GmbH (nachstehend: „Hoffrogge“), Am Spascher See 2, 27793 Wildeshausen, ihren Vertragspartnern (nachstehend: „Kunden“) die jeweils vereinbarungsgemäß zum Gebrauch überlassene Software Data Manager, Range Finder®, Range Adapter®, Shelf Maker®, Store Maker® und/oder Mobile App Shopper Activation Mobile (SAM® / mySAM®) sowie die jeweils vereinbarungsgemäß zum Gebrauch zugänglich gemachten, web-basierten Anwendungen KPI-Cockpit und Query Builder (nachfolgend sämtlich auch einheitlich „Lizenz-Software“).

  2. 2.

    Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 Abs. 1 BGB), sowie ferner für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

  3. 3.

    Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, sofern sie schriftlich von uns besonders bestätigt werden.

  4. 4.

    Hoffrogge ist berechtigt, diese Software-Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen dieser Software-Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) unter Angabe von Inhalt und Zeitpunkt der Vertragsänderung sowie dem nachfolgend beschriebenen Kündigungsrecht mitgeteilt. Ändert Hoffrogge diese Software-Nutzungsbedingungen einseitig, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten kündigen, es sei denn, die Änderungen sind

    1. a)
      ausschließlich zum Vorteil des Kunden,
    2. b)
      rein administrativer Art (einschließlich solcher im Sinne des § 3 Ziff. 7) und haben keine negativen Auswirkungen auf den Kunden oder
    3. c)
      aufgrund gesetzlicher Änderungen erforderlich.

    Die Kündigung kann innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt erklärt werden, in dem die Unterrichtung von Hoffrogge über die Änderung dieser Software-Nutzungsbedingungen dem Kunden zugeht. Der Vertrag kann durch die Kündigung frühestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem die Vertragsänderung wirksam werden soll.

§ 2Nutzungsrechtseinräumung an der Lizenz-Software

  1. 1.

    Hoffrogge räumt dem Kunden an der jeweils vertragsgegenständlichen, dem Kunden überlassenen und/oder zugänglich gemachten Lizenz-Software ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich auf die vereinbarte Nutzungsdauer beschränktes, nicht übertragbares und nicht sublizenzierbares Recht zur Nutzung für eigene unternehmensinterne Zwecke des Kunden ein. Alle Datenverarbeitungsgeräte, auf denen und/oder über welche die Lizenz-Software genutzt wird, müssen sich in unmittelbarem Besitz des Kunden befinden. Die Benutzungsmöglichkeit darf jeweils höchstens an der vertraglich vereinbarten Anzahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen. Nutzungsberechtigt ist ausschließlich die jeweils vereinbarte Anzahl vom Kunden namentlich benannter Nutzer („Named User“) oder – wenn und soweit die Nutzung durch nicht benannte gleichzeitige Nutzer („Concurrent User“) ausdrücklich vereinbart ist – die vereinbarte Anzahl von Concurrent Usern. Entsprechende Named User und Concurrent User dürfen nur natürliche Personen sein, die mit dem Kunden in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Hoffrogge stellt dem Kunden für die jeweils vereinbarte Zahl von Nutzern eine Zugangsmöglichkeit in Form persönlicher Zugangsdaten zur Verfügung.

  2. 2.

    Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an ihm überlassener Lizenz-Software beschränken sich jeweils auf die Lizenz-Software im Objekt-Code und umfassen nicht das Recht, Abänderungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen der Lizenz-Software vorzunehmen. Unzulässig ist insbesondere die Rückübersetzung des überlassenen Programm-Codes in andere Code-Formen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Lizenz-Software (Reverse-Engineering); § 69e UrhG bleibt, soweit nicht abdingbar, unberührt.

  3. 3.

    Überlässt Hoffrogge dem Kunden Nachbesserungen (z.B. Patches oder Updates) oder eine neue Version der Lizenz-Software (z.B. Upgrades auf neue Versionen), die die zuvor überlassene Lizenz-Software ersetzen, unterliegen entsprechende Nachbesserungen/neue Versionen diesen Nutzungsbedingungen. Stellt Hoffrogge dem Kunden Nachbesserungen/neue Versionen der Lizenz-Software zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die jeweilige Vorversion die Nutzungsrechte des Kunden auch ohne ausdrückliches Rückgabeverlangen von Hoffrogge, sobald der Kunde die neue Lizenz-Software installiert, spätestens jedoch binnen zwei Wochen seit Überlassung der jeweiligen Nachbesserung/neuen Version, die daher jeweils unverzüglich vom Kunden zu installieren ist, soweit nicht eine automatische Aktualisierung erfolgt.

  4. 4.

    Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung oder Zugänglichmachung (Download) von Vervielfältigungsstücken der web-basierten Lizenz-Software Shelf Organiser®, KPI-Cockpit und Query Builder. Web-basierte Lizenz-Software wird für die jeweils vereinbarten Benutzer stets nur über das Internet zum Gebrauch über aktuelle handelsübliche, auf Client-Rechnern des Kunden installierte Webbrowser zugänglich gemacht und setzt die ordnungsgemäße Anmeldung der jeweiligen Benutzer voraus.

  5. 5.

    Die dem Kunden jeweils vereinbarungsgemäß zum Gebrauch zu überlassende Software Range Finder®, Range Adapter, Shelf Maker® und/oder Store Maker® wird Hoffrogge dem Kunden jeweils auf handelsüblichem Datenträger oder zum Download zur Installation auf entsprechenden Client-Rechnern für die jeweils vereinbarte Anzahl von Named- oder ggf. Concurrent-Usern überlassen. Entsprechendes gilt für die ggf. vertragsgegenständliche Mobile App SAM® / mySAM® von Hoffrogge, die dem Kunden zur Installation auf der jeweils vereinbarten Zahl und Art mobiler Endgeräte für die vereinbarten Nutzer überlassen wird.

  6. 6.

    Mit der Einräumung von Nutzungsrechten an der Lizenz-Software erwirbt der Kunde weder an dieser noch an ggf. sonst von Hoffrogge überlassenen und/oder zugänglich gemachten Inhalten, Daten und sonstigen Materialien irgendwelche Ausschließlichkeitsrechte (Exklusivrechte). Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an der Lizenz-Software sowie jeglichen Inhalten, Daten und sonstigen Materialien von Hoffrogge bleiben vorbehalten.

  7. 7.

    Von Hoffrogge überlassene Unterlagen zur Benutzung der Lizenz-Software dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert und genutzt werden.

  8. 8.

    Zusammen mit der Überlassung von Lizenz-Software, die dem Kunden zur Installation auf dessen Rechnern überlassen wird, werden ggf. auch solche Fremd-Software-Komponenten überlassen, die in Anlage A nebst den für diese jeweils anwendbaren Lizenzbedingungen jeweils im Einzelnen in Anlage B aufgeführt sind. Die in der Anlage B enthaltenen Lizenzbedingungen gehen in ihrem Anwendungsbereich solchen Bestimmungen dieser Hoffrogge-Lizenzbedingungen vor, deren Geltung anderenfalls der Nutzung der entsprechenden Fremd-Software-Komponenten durch den Kunden entgegenstehen oder diese ausschließen würde. Für die Änderung der Anlagen A und B durch Hoffrogge infolge von Änderungen der Verwendung neuer oder geänderter Drittsoftwarekomponenten oder des Wegfalls solcher Komponenten gilt § 1 Ziff. 4.

  9. 9.

    Von den Nutzungsrechten nach vorstehenden Bestimmungen nicht umfasst und dem Kunden ausdrücklich untersagt ist jede Nutzung der Lizenz-Software zu Zwecken der Entwicklung, der Verbesserung, des Trainings, des Betriebs oder sonstigen Nutzung von KI-Systemen im Sinne des Art. 3 Nr. 1 KI-VO (Verordnung (EU) 2024/1689), insbesondere generativen Sprachmodellen, oder durch solche, insbesondere zur Analyse der Lizenz-Software. Ebenso untersagt ist die Anfertigung von Vervielfältigungen der Lizenz-Software für das Text und Data Mining i.S.d. § 44b UrhG; entsprechende Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten. Diese Verbote gelten in gleicher Weise für die Nutzung jeglicher sonstigen Urheber- oder gewerblichen Schutzrechten von Hoffrogge unterliegenden digitalen oder digitalisierten Gegenständen und Leistungen. Für jeden Fall der Verletzung der vorstehenden Verbote verwirkt der Kunde eine von Hoffrogge nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf die Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe. Weitergehende Ansprüche von Hoffrogge bleiben unberührt.

§ 3Leistungsbeschreibungen, Verfügbarkeit

  1. 1.

    Die Eigenschaften der jeweils vertragsgegenständlichen Lizenz-Software von Hoffrogge sowie die Anforderungen an die vom Kunden jeweils einzusetzende, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Systemumgebung (Hardware, Betriebssystem-Software, ggf. Anwendungs-Software Dritter, Browser-Versionen und dgl.) ergeben sich aus den von Hoffrogge zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses über deren Lizenzierung maßgeblichen Leistungsbeschreibungen. Unberührt bleiben Rechte von Hoffrogge zu Änderungen der Lizenz-Software nach Ziff. 7.

  2. 2.

    Web-basierte Lizenz-Software von Hoffrogge ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Entsprechendes gilt für Systeme von Hoffrogge, die ggf. vertragsgemäß zum Fernzugriff (z.B. Bereitstellung des Internet-basierten Dienstes „CM Toolkit Web-Service“ unter der Adresse https://cmtoolkit.hoffrogge.com) durch den Kunden über andere als web-basierte Lizenz-Software bereitgestellt werden. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates, temporäre Nicht-Verfügbarkeiten aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen des Security Operations Center (SOC) von Hoffrogge bei bestätigten oder hochverdächtigen Sicherheitsvorfällen sowie Zeiten, in denen die Plattform auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht von Hoffrogge verursacht wurden, wie insbesondere in Fällen höherer Gewalt, des Verschuldens Dritter, Störungen auf Seiten des internen Netzwerks oder des ISP (Internet Service Providers) des Kunden oder Einschränkung des Internet-Zugangs auf Computern des Kunden durch fehlerhafte Konfiguration oder durch nicht durch Hoffrogge installierte Software und Hardware-Komponenten (z.B. Firewall, Virenscanner, VPN-Lösungen und andere) oder Nichterfüllung der von Hoffrogge definierten Systemvoraussetzung (z.B. Hardware-Eigenschaften, Betriebssystemversion und Internet-Browser-Version) über das Internet nicht zu erreichen ist. Als „erreichbar“ gilt eine generelle Verfügbarkeit des Server-Dienstes „https://cmtoolkit.hoffrogge.com“ über dem Internet über einen Computer, der für einen uneingeschränkten Internet-Zugriff und über einen handelsüblichen und dem Stand der Technik entsprechenden Browser (Google Chrome, Microsoft Edge, Firefox, Safari) eingerichtet ist. Die Erreichbarkeit gilt als gegeben, wenn Hoffrogge eine HTTPS-Anforderung über einen Client-Computer über das Internet an den Server von Hoffrogge senden kann, sofern die Anforderung entweder durch eine HTTPS-Antwortnachricht beantwortet wird oder wenn die Daten an eine für den Empfang vorgesehene Middleware-Anwendung weitergeleitet werden und dies jeweils innerhalb von nicht mehr als 120 Sekunden erfolgt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Web-Service gleichwohl nicht erreichbar ist. Hoffrogge kann den Zugang zu web-basierten Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Interoperabilität der Dienste oder datenschutzrechtliche Anforderungen dies erfordern.

  3. 3.

    Unterbrechungen der Verfügbarkeit, Übertragungsverzögerungen und andere Fehler der webbasierten und sonstigen Lizenzprogramme, die Hoffrogge zu vertreten hat (nachfolgend "Störungen" genannt), sind wie folgt zu klassifizieren:

    1. a)
      Unwesentliche Störungen:
    • Kosmetische Fehler (Rechtschreibfehler auf dem Bildschirm oder im Ausdruck, visuelle Fehler auf dem Bildschirm)
    • Geringe Unannehmlichkeiten (zusätzliche Mausklicks erforderlich, wenige Sekunden Wartezeit)
    • Fehler mit geringer Auswirkung (z. B. Anzeige fehlerhafter Werte bei korrekten Ergebnissen)
    • Fehler mit bestehenden Workarounds (Schritte zum Erreichen eines gewünschten Ziels mit zusätzlichen Mausklicks / Eingaben)
    1. b)
      Wesentliche Störungen
    • Reproduzierbare Fehler in den Berechnungsergebnissen
    • Fehler bei der Erzeugung der Bildschirm- oder Druckausgabe
    • Unmöglichkeit der Öffnung einzelner Verkaufseinrichtungen zur Flächenoptimierung
    • Signifikante Leistungseinschränkungen (Wartezeiten von mehr als 2 Minuten bei einfachen Aufgaben, Wartezeiten von mehr als 30 Minuten bei Batch-Aufgaben (pdf-Erstellung)
    1. c)
      Kritische Störungen:
    • Die Anwendung kann nicht gestartet werden
    • Die Anwendung stürzt ab (reproduzierbar)
    • Unmöglichkeit der Durchführung von wesentlichen Anwendungsfällen (Flächenoptimierung insgesamt unmöglich, Planogramme lassen sich nicht anzeigen usw.)
    • Reproduzierbare Fehler in den Berechnungsergebnissen
    • Der Webservice ist nicht erreichbar
  4. 4.

    Hoffrogge erbringt nur 2nd und 3rd Level-Support, d.h. Hoffrogge wird nur auf Störungen reagieren, die von einer begrenzten Anzahl benannter Key-User und Systemadministratoren gemeldet werden, die gesondert zwischen den Parteien vereinbart wurden. Hoffrogge wird auf Störungsmeldungen der jeweiligen Key-User / Systemadministratoren, die über das Hoffrogge Online Ticket System (verfügbar unter https://support.hoffrogge.com/servicedesk) während der üblichen Geschäftszeiten von Hoffrogge (Montag bis Freitag von 8.00 bis 17.00 Uhr MESZ, ausgenommen Feiertage in Niedersachsen und Samstage, nachfolgend "Servicezeiten" genannt) eingehen, innerhalb der folgenden, über die Servicezeiten zu berechnenden Fristen reagieren:

    1. a)
      Unwesentliche Störungen: Zwei Werktage
    2. b)
      Wesentliche Störungen: Ein Werktag
    3. c)
      Kritischen Störungen: Vier Stunden
  5. 5.

    Störungen von anderer als webbasierter Lizenz-Software (z. B. lizenzierte Software, die auf Client-Computern des Kunden installiert oder auf Servern des Kunden gehostet wird) werden durch Überlassung von zur Störungsbeseitigung erforderlicher Patches, Bug Fixes, Betafixes, Betabuilds, Service Packs, Updates oder anderen neuen Versionen behoben. Die Überlassung erfolgt nach Wahl von Hoffrogge per E-Mail, durch Zurverfügungstellung zum Download oder durch Überlassung auf handelsüblichen Datenträgern.

  6. 6.

    Der Kunde hat nach besten Kräften an der Störungsermittlung und -beseitigung mitzuwirken. Diese Mitwirkungsverpflichtung beinhaltet insbesondere (i) die Verpflichtung, Hoffrogge unverzüglich über alle Störungen zu unterrichten und so detailliert wie möglich die Symptome der jeweiligen Störung zu beschreiben, (ii) den Vorgaben von Hoffrogge bei der Störungsermittlung und -beseitigung nachzukommen, und (iii) Hoffrogge Änderungen an eigenen IT-Systemen zu melden, die in Verbindung mit Hoffrogges Webservice verwendet werden. Der Kunde muss einen eigenen technischen Ansprechpartner benennen, der Zugriff auf das betroffene Client-System (remote oder physisch) hat. Hoffrogge ist berechtigt, insbesondere folgende Informationen und Materialien anzufordern:

    1. a)
      Störungsbericht mit detaillierter Beschreibung der Störung einschließlich:
    • Zeit und Datum
    • Benutzer
    • Plattform (OS, Version)
    • Ausgangsnummer (falls zutreffend)
    • Erwartetes Ergebnis
    • Tatsächliche Ergebnis
    1. b)
      Netzwerktest: Hoffrogge kann verlangen, die Netzwerkkonnektivität unter Verwendung hierfür üblicher Mittel auf der Client-Plattform zu testen (z. B. Ping, Webbrowser usw.)
    2. c)
      Bildschirmfotos, welche die Störung dokumentieren
    3. d)
      Lokale Logfiles der Software, Übermittlung per E-Mail
  7. 7.

    Hoffrogge behält sich vor, Lizenz-Softwarekomponenten (einschließlich Drittsoftwarekomponenten) jederzeit zu ändern und/oder auszutauschen, soweit dies

    1. a)
      zur Aufrechterhaltung der Vertragsgemäßheit der Lizenz-Software, insbesondere zur Fehlerbehebung oder aus Sicherheitsgründen,
    2. b)
      zur Produktverbesserung, insbesondere zur Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit oder der Leistungsfähigkeit der Lizenz-Software,

    oder

    1. c)
      zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

    erforderlich und für den Kunden mit keinen Mehrkosten verbunden ist.

§ 4Anzeige-, Sicherungs- und Obhutspflichten des Kunden, Bild-, Artikel und Stammdaten, personenbezogene Daten, SAP-Datenaustausch

  1. 1.

    Der Kunde ist verpflichtet, Hoffrogge Fehler (Mängel, Störungen) der Lizenz-Software unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von Hoffrogge zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an Hoffrogge weiterleiten. Er hat insoweit insbesondere im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Fehlersymptome, Einsatzbedingungen, vorangegangene Eingaben und betroffene Arbeitsplätze mitzuteilen.

  2. 2.

    Der Kunde hat regelmäßige Sicherungen aller lizenzierten Programme und der von diesen verarbeiteten Daten nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik durchzuführen, soweit diese nicht ausschließlich als Web-Anwendung auf Systemen von Hoffrogge gespeichert sind.

  3. 3.

    Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um ihm überlassene Lizenz-Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird die Originaldatenträger und von ihm im Rahmen seiner allgemeinen Datensicherung erstellte Sicherungskopien der Lizenz-Software sowie die Dokumentation an einem gesicherten Ort verwahren. Er wird seine Arbeitnehmer und die sonstigen gem. § 2 Ziff. 1 zur unselbständigen Nutzung berechtigten Personen darauf hinweisen, dass die Anfertigung von Kopien über den vertragsmäßigen Umfang hinaus unzulässig ist.

  4. 4.

    Der Kunde steht dafür ein, dass von ihm zum Zwecke oder im Rahmen der Nutzung von Lizenz-Software oder der Inanspruchnahme sonstiger Dienste von Hoffrogge auf Systemen von Hoffrogge gespeicherten oder Hoffrogge in andere Weise übermittelten Bild-, Artikel-, Stammdaten oder andere Inhalte (nachstehend nur „Inhalte“) frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde hält Hoffrogge von allen entgegenstehenden Rechten Dritter an entsprechenden Inhalten frei und erstattet Hoffrogge alle Schäden und Aufwendungen, die Hoffrogge aus einer Inanspruchnahme Dritter wegen der Verletzung der diesen zustehenden Rechte entstehen.

  5. 5.

    Die Lizenz-Software beinhaltet ggf. eine Autorisierung, die den Datenaustausch zwischen der Lizenz-Software und – soweit anwendbar – einem vom Kunden genutzten SAP-Cloud-Service oder einer SAP-Software ermöglicht, die der Kunde direkt bei SAP, SAP-verbundenen Unternehmen oder SAP-Wiederverkäufern abonniert oder lizenziert hat. Die Nutzung des SAP-Cloud-Services und/oder der SAP-Software durch den Kunden unterliegt der zwischen SAP, SAP verbundenen Unternehmen oder SAP-Wiederverkäufern und dem Kunden geschlossenen Cloud-Service- oder Softwarelizenzvereinbarung („SAP-Vereinbarung des Kunden“). Hoffrogge selbst bietet SAP-Cloud-Services und SAP-Software weder an noch lizenziert diese, ist jedoch gegenüber SAP verpflichtet, sicherzustellen, dass die Übermittlung von Daten zwischen der Lizenz-Software und einem vom Kunden genutzten SAP-Cloud-Service oder einer SAP-Software im Einklang mit der SAP-Vereinbarung des Kunden einschließlich der SAP-Dokumentation erfolgt. Ist der Kunde SAP-Nutzer und ermöglicht die Lizenzsoftware einen Datenaustausch mit einem vom Kunden genutzten SAP-Cloud-Service oder einer SAP-Software, steht der Kunde daher Hoffrogge gegenüber im Wege des selbstständigen Garantieversprechens dafür ein, dass die Nutzung seines SAP-Cloud-Service bzw. seiner SAP-Software, insbesondere soweit sie einen Datenaustausch zwischen dem SAP-Cloud-Service bzw. der SAP-Software einerseits und der Lizenz-Software andererseits umfasst, im Einklang mit der SAP-Vereinbarung des Kunden einschließlich der SAP-Dokumentation erfolgt. Der Kunde hält Hoffrogge frei von allen Ansprüchen Dritter und erstattet Hoffrogge jegliche Schäden und Aufwendungen, die Hoffrogge aus einem Verstoß des Kunden gegen die SAP-Vereinbarung des Kunden entstehen.

§ 5Rechte des Kunden bei Sachmängeln

  1. 1.

    Hoffrogge wird Mängel an der überlassenen Lizenz-Software einschließlich der Dokumentation beheben. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Hoffrogge durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

  2. 2.

    Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Hoffrogge ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von Hoffrogge verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

  3. 3.

    Beruht die Mangelhaftigkeit der Leistung auf dem Einsatz von Software/Programmen oder Leistungsbestandteilen, die Hoffrogge zum Zweck der Leistungsinanspruchnahme von Dritten erworben (bzw. lizenziert) hat, beschränken sich die Gewährleistungsrechte des Kunden auf den Umfang der Rechte, die Hoffrogge gegenüber den Dritten zustehen. Hoffrogge ist soweit möglich berechtigt, diese Rechte an den Kunden abzutreten.

  4. 4.

    Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von Hoffrogge Änderungen an der Lizenz-Software vornimmt oder vornehmen lässt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Fehler selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

  5. 5.

    Erbringt Hoffrogge Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann Hoffrogge hierfür eine Vergütung entsprechend ihrer üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder Hoffrogge nicht zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten von Hoffrogge, der dadurch entsteht, dass der Kunde ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

§ 6Rechte des Kunden bei Rechtsmängeln

  1. 1.

    Hoffrogge wird den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist für Rechtsmängel aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die vertragsgemäß genutzte Lizenz-Software hergeleitet werden. Für Schäden aufgrund von Rechtsmängeln, insbesondere dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadenersatzbeträge haftet Hoffrogge nur, sofern der Kunde Hoffrogge von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Hoffrogge alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten hat.

  2. 2.

    Sind gegen den Kunden Ansprüche gemäß Ziffer 1 geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann Hoffrogge die Lizenz-Software auf eigene Kosten in einem für den Kunden zumutbaren Umfang ändern oder austauschen. Ist dies oder die Erwirkung eines Nutzungsrechts mit angemessenem Aufwand nicht möglich, richten sich die Rechte des Kunden nach der entsprechend anzuwendenden Bestimmung des § 5.

  3. 3.

    Hoffrogge hat keine Verpflichtungen, falls die Ansprüche gemäß Ziff. 1 auf vom Kunden bereitgestellten Programmen, Daten oder darauf beruhen, dass die Lizenz-Software nicht in einer gültigen, unveränderten Originalfassung oder unter anderen als den vertragsgemäßen Einsatzbedingungen genutzt wird.

§ 7Haftungsbeschränkungen

  1. 1.

    Hoffrogge haftet für zu vertretende Schäden (einschließlich vergeblicher Aufwendungen) des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflicht (siehe Ziff. 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Ziff. 2) ist die Haftung von Hoffrogge jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.

  2. 2.

    Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

  3. 3.

    Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden in Höhe des durchschnittlichen Jahresumsatzes des Kunden mit Hoffrogge (sollte die Vertragsbeziehung kürzer sein, ist dieser anhand der monatlichen 1/12 – ggf. taggleichen 1/30 – Umsatzkennwerte zu ermitteln).

  4. 4.

    Hoffrogge haftet, unbeschadet der in Ziff. 1 bis 3 genannten Fälle, nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter sowie nicht für auftretende Mängel, die im Zusammenhang mit einer durch den Kunden vorgenommenen oder sonst veranlassten Änderung der Leistungen von Hoffrogge oder sonstigen Fremdeinflüssen stehen, und die aus dem Risikobereich des Kunden stammen. Es obliegt dem Kunden nachzuweisen, dass auftretende Mängel nicht kausal auf einer Änderung der Systemumgebung oder sonstigen Fremdeinflüssen beruhen.

  5. 5.

    Im Übrigen ist die Haftung von Hoffrogge unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

  6. 6.

    Die Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. 1 bis 5 gelten sinngemäß auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, freien Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von Hoffrogge.

  7. 7.

    Unberührt bleiben weitergehende Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse nach individuell zwischen Hoffrogge und dem Kunden geschlossenen Rahmen- und Einzelverträgen.

§ 8Lizenzdauer, Beendigung des Lizenzverhältnisses

  1. 1.

    Soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist, beginnt die initiale Vertragslaufzeit mit Überlassung bzw. Zugänglichmachung der jeweils vertragsgegenständlichen Lizenz-Software (das jeweils frühere Datum ist maßgebend) und endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Überlassung bzw. Zugänglichmachung erfolgte. Das Vertragsverhältnis verlängert sich danach automatisch für jeweils ein weiteres Kalenderjahr, sofern das es nicht zuvor von einer der Parteien mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

  2. 2.

    Die Kündigungsrechte des Kunden nach § 5 Ziff. 2 dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.

  3. 3.

    Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  4. 4.

    Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 9Einspielung von Updates

Unterlässt es der Kunde, eine Aktualisierung, die ihm zur Aufrechterhaltung der Vertragsgemäßheit der Lizenz-Software (einschließlich Sicherheitsaktualisierungen) bereitgestellt worden ist, unverzüglich zu installieren, so haftet Hoffrogge nicht für einen Mangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern

  1. a)
    Hoffrogge den Kunden über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat

und

  1. b)
    die Tatsache, dass der Kunde die Aktualisierung nicht oder unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine dem Kunden bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.

§ 10Rückgabe/Löschung

  1. 1.

    Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde Hoffrogge die Lizenz-Software auf den Originaldatenträgern einschließlich Dongles, Handbüchern und etwaigen weiteren Dokumentationen zurückzugeben. Gegebenenfalls erstellte Kopien des von Hoffrogge überlassenen Programms sind unverzüglich vollständig und endgültig zu löschen. Die Löschung ist schriftlich zu bestätigen.

  2. 2.

    Hoffrogge kann statt der Rückgabe auch die Löschung der Lizenz-Software einschließlich jeglicher Kopien hiervon sowie die Vernichtung der überlassenen Handbücher und Dokumentationen verlangen.

  3. 3.

    Jede Nutzung der Lizenz-Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig.

§ 11Geheimhaltung

  1. 1.

    Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Hoffrogge, alle ihm anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Hoffrogge unbefristet geheim zu halten sowie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Kenntnisse, Vorgänge und Informationen, die von Hoffrogge als vertraulich bezeichnet sind und/oder nach sonstigen Umständen als vertraulich erkennbar sind und alle nur dem unternehmensinternen Gebrauch dienenden Dokumente und Materialien. Zu den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Hoffrogge, die der Kunde geheim zu halten hat, zählen insbesondere technische Daten, Know-how, Funktionsumfang und Funktionalitäten der Software von Hoffrogge sowie insbesondere deren Quellcodes und andere IT-bezogene Informationen, die Hoffrogge dem Kunden überlässt, zugänglich macht oder sonst offenbart.

  2. 2.

    Der Kunde wird - soweit dies nicht bereits geschehen ist - durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Mitarbeitern sicherstellen, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung der in Ziff. 1 beschriebenen Informationen, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von Hoffrogge unterlassen und sich in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichten.

  3. 3.

    Die Geheimhaltungsverpflichtungen der Ziff. 1 finden keine Anwendung auf Informationen, von denen der Kunde durch schriftliche Unterlagen nachweisen kann, dass sie

    1. a)
      ihm vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren und nicht durch Bruch einer Geheimhaltungsverpflichtung durch einen Dritten offengelegt worden sind, oder
    2. b)
      der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren, oder
    3. c)
      der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden des Kunden bekannt oder allgemein zugänglich geworden sind, oder
    4. d)
      aufgrund einer vollstreckbaren behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind.
  4. 4.

    Ist der Kunde aufgrund einer vollstreckbaren behördlichen oder gerichtlichen Anordnung oder aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften zur Offenbarung vertraulicher Informationen verpflichtet, so hat er Hoffrogge unverzüglich hierüber zu informieren und sich vor der Offenbarung mit Hoffrogge über den Umfang der zu offenbarenden vertraulichen Informationen abzustimmen. In jedem Fall hat sich der Umfang der zu offenbarenden vertraulichen Informationen auf dasjenige zu beschränken, was nach der behördlichen oder gerichtlichen Anordnung oder aufgrund der rechtlichen Vorschrift zu offenbaren ist.

  5. 5.

    Der Kunde verpflichtet sich, nach Wahl von Hoffrogge sämtliche Dokumente, Akten oder Daten, welche geheime Informationen von Hoffrogge enthalten, sowie Kopien hiervon, an Hoffrogge zurückzugeben oder diese zu vernichten, soweit und sobald diese nicht mehr zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit Hoffrogge oder zur Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten benötigt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden an solchen Materialien im Übrigen nicht zu.

§ 12Höhere Gewalt

Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Hoffrogge liegende und nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden Hoffrogge für deren Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Dies gilt entsprechend, wenn die genannten Umstände bei einem Subauftragnehmer von Hoffrogge eintreten.

§ 13Verjährung

  1. 1.

    Nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren Ansprüche gegen Hoffrogge, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Hoffrogge beruhen, sowie Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Hoffrogge, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

  2. 2.

    Für alle übrigen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche gegenüber Hoffrogge beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 14Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) und solcher kollisionsrechtlichen Bestimmungen, nach denen ausländisches Recht anwendbar wäre. Gerichtsstand ist Sitz von Hoffrogge.

Anlage A: Übersicht Software-Lizenzen der Fremd-Software

Zusammen mit der Überlassung von Hoffrogge-Lizenz-Software, die dem Kunden zur Installation auf dessen Rechnern überlassen wird, werden ggf. auch folgende Fremd-Software-Komponenten überlassen:

Alle 136 Komponenten anzeigen

Java-basierte Fremd-Software-Komponenten

KomponenteCopyrightLizenz
Amazon Corretto OpenJDK© Oracle and/or its affiliates, AmazonGPLv2CE
AndroidSVG v1.3 (or higher)© 2018, Paul LeBeau, Cave Rock Software Ltd.Apache License, version 2.0
Apache Batik v1.18 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons BeanUtils v1.9.4 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons Collections v4.0 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons Compress v1.18 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons IO v2.2 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons Lang v3.13.0 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons Logging© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons Math v3.6.1 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons Validator v1.7 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache XML Graphics Commons v2.3 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Log4J v1.2.17 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache PDFBox v2.0.24 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache POI v3.14 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Qpid Proton© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Shiro v1.7.1 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Xalan v2.7.2 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache XML Beans v2.6.0 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache XML Security For Java v2.2.1 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
ASM© 2000-2011 INRIA, France Telecom3-clause BSD license
AssertJ v3.17.1 (or higher)© AssertJ Project TeamApache License, version 2.0
Azul Zulu OpenJDK© Oracle and/or its affiliates, Azul Systems Inc.GPLv2CE
Barcode4J v2.1.0 (or higher)© 2010, Jeremias MaerkiApache License, version 2.0
Bouncy Castle v1.40 (or higher)© 2000 - 2015, The Legion of the Bouncy Castle Inc.MIT license
Caffeine v3.1.8 (or higher)© 2014-, Ben ManesApache License, version 2.0
Checker Framework v2.8.1 (or higher)© 2004-present, the Checker Framework developersGPLv2CE
ControlsFX v8.4.12 (or higher)© 2013-2017, ControlsFX3-clause BSD license
CSSFX v11.0.1 (or higher)© 2014 CSSFX by Matthieu BrouillardApache License, version 2.0
Docx4j v6.1.1 (or higher)© 2008 Plutext Pty Ltd.Apache License, version 2.0
Eclipse Collections© 2021 Goldman Sachs and othersEclipse Distribution License v. 1.0
Eclipse Implementation of JAXB v1.2.15 (or higher)© 1997, 2021 Oracle and/or its affiliatesEclipse Distribution License v. 1.0
EvalEx© 2012 Udo KlimaschewskiApache License, version 2.0
Flexmark-Java© 2015-2016 Atlassian Pty Ltd, 2016-2018 Vladimir SchneiderBSD license
FlowLess© 2014, Tomas MikulaBSD license
Firebase Messaging v23.2.1 (or higher)© 2020, Google LLCApache License, version 2.0
GNU Trove (trove4j) v3.0.3 (or higher)© 2001, Eric D. Friedman, © 2009, Rob Eden, Jeff RandallLGPL license, version 3.0
Google Auto v1 (or higher)© 2013, Google LLCApache License, version 2.0
Google Dagger v2.30.1 (or higher)© 2012, The Dagger AuthorsApache License, version 2.0
Google Error Prone Annotations v2.3.3 (or higher)© 2017, The Error Prone AuthorsApache License, version 2.0
Google Gson v2.6.2 (or higher)© 2008, Google Inc.Apache License, version 2.0
Google Guava v18.0 (or higher)© 2011, The Guava AuthorsApache License, version 2.0
Google Roboto v2.136 (or higher)© 2016, GoogleApache License, version 2.0
Hazelcast v5.1.1 (or higher)© 2008-2022 Hazelcast Inc.Apache License, version 2.0
Hibernate Validator v6.0.23 (or higher)© 2004, 2006 Red Hat Inc. and Hibernate AuthorsApache License, version 2.0
ICEpdf v5.0.4 (or higher)© 2016, ICEsoft Technologies Inc.Apache License, version 2.0
J2ObjC v1.3 (or higher)© GoogleApache License, version 2.0
Jackson v2.13.0 (or higher)©Tatu Saloranta and ContributorsApache License, version 2.0
Jakarta Activation v1.2.1 (or higher)© 1997, 2021 Oracle and/or its affiliatesEclipse Distribution License v. 1.0
Jakarta Annotations© Oracle and/or its affiliatesEclipse Public License version 2.0
Jakarta JSON v1.1.6 (or higher)© Oracle and/or its affiliatesEclipse Public License version 2.0
Japura-GUI v7.5.2 (or higher)© 2011 - 2012, Carlos Eduardo Leite de AndradeLGPL license, version 3.0
Java Email Address Validator© 2008 - Les Hazlewood (leshazlewood.com)Apache License, version 2.0
Java Keyring v1.0.0 (or higher)© 2012-2023 east301, Rex Hoffman and Contributors3-clause BSD license
Java Native Access (JNA) v5.12.1 (or higher)© 2007 -2014 Timothy Wall and ContributorsApache License, version 2.0
JCIP Annotations© 2013 Stephen ConnollyApache License, version 2.0
JDesktop SwingWorker v1.1© 2005, Sun Microsystems Inc.LGPL license, version 2.1
Jetbrains Annotations v13.0 (or higher)© 2000-2021 JetBrains s.r.o.Apache License, version 2.0
JFreeChart v1.0.12 (or higher)© 2000 - 2007, Object Refinery Limited and ContributorsLGPL license, version 3.0
JGoodies Binding v2.0.6 (or higher)© 2002 - 2008, JGoodies Karsten LentzschBSD license
JGoodies Forms v1.0.7 (or higher)© 2002 - 2006, JGoodies Karsten LentzschBSD license
Jimfs v1.2 (or higher)© 2013 Google Inc.Apache License, version 2.0
JInput v2.0.9 (or higher)© 2004, Sun Microsystems and others3-clause BSD license
JMonkeyEngine v3.6.0 (or higher)© 2009-2023, jMonkeyEngine3-clause BSD license
Joda Time v2.3 (or higher)© 2001 - 2005, Stephen ColebourneApache License, version 2.0
JPro Platform© 2015- JPro TeamApache License, version 2.0
JSON-smart© 2011-2025 JSON-SMART authorsApache License, version 2.0
JSpecify© 2020 Google LLC, SptBugs TeamApache License, version 2.0
JSR 107 Cache Specification v1.1.0 (or higher)© 2011-2016 JSR107 Expert GroupApache License, version 2.0
JSR 305 - Javax Annotations v3.0.2 (or higher)© 2007-2009, JSR305 expert group3-clause BSD license
JSR-330: Dependency Injection for Java v1 (or higher)© 2009, The JSR-330 Expert GroupApache License, version 2.0
LMAX Disruptor v3.4.4 (or higher)© 2011, LMAX Ltd.Apache License, version 2.0
LWJGL v2.9.5 (or higher)© 2002-2008 LWJGL Project3-clause BSD license
Kotlin v1.2 (or higher)© 2010-2015 JetBrains s.r.o.Apache License, version 2.0
LibrePDF OpenPDF v1.3.22 (or higher)© 2020, The OpenPDF ProjectLGPL v2.1
Logback v1.4.11 (or higher)© 1999-2024, QOS.chLGPL v2.1
Logstash/Gelf Loggers v1.14.1 (or higher)© 2013 Mark PaluchMIT license
Lombok v1.18.22 (or higher)© 2009-2021 The Project Lombok AuthorsMIT license
MapDB v1.0.7 (or higher)© 2012, Jan KotekApache License, version 2.0
Mapstruct v1.5.5 (or higher)© Mapstruct ContributorsApache License, version 2.0
Material Components for Android v1.3.0 (or higher)© 2019, The Android Open Source ProjectApache License, version 2.0
Material Components for iOS v119.1.3 (or higher)© 2018, the Material Components for iOS authorsApache License, version 2.0
Micrometer© 2017- VMware, Inc.Apache License, version 2.0
MigLayout v4.2 (or higher)© 2004, Mikael Grev, MiG InfoCom AB.BSD license
MobiDevelop's RoboVM Fork v2.3.5 (or higher)© 2017, MobiDevelopApache License, version 2.0
Netty Project© 2014 The Netty ProjectApache License, version 2.0
Nimbus Content Type© 2012-2022 Connect2id Ltd.Apache License, version 2.0
Nimbus Language Tags© 2012-2026 Connect2id Ltd.Apache License, version 2.0
Nimbus JOSE + JWT© 2020 Connect2id Ltd.Apache License, version 2.0
Nimbus OAuth 2.0 SDK with OpenID Connect extensions© 2012-2025, Connect2id Ltd and contributorsApache License, version 2.0
OpenCV v3.2.0 (or higher)© 2017, OpenCV team3-clause BSD license
OpenJFX© Oracle and/or its affiliatesGPLv2CE
OSHI v 6.1.6 (or higher)© The OSHI Project ContributorsMIT license
PngEncoderFX© J. David EisenbergLGPL v2.1
Pollexor© Square Inc.Apache License, version 2.0
Pushy v0.15.2 (or higher)© 2020 Jon ChambersMIT license
QDox v1.12 (or higher)© 2002-2009, Joe Walnes and QDox Project TeamApache License, version 2.0
ReactFX© 2013-2014, Tomas MikulaBSD license
Reactive Streams v1.0.4 (or higher)© 2014, Reactive StreamsMIT license
Reactor© 2011- VMWare Inc.Apache License, version 2.0
RoboGuice v3.0.1 (or higher)© 2009 - 2014, roboguice committersApache License, version 2.0
RxJava v 3.1.6 (or higher)© 2016-, RxJava ContributorsApache License, version 2.0
Simple Logging Facade for Java (SLF4J) v1.5.10 (or higher)© 2004 - 2008, QOS.chMIT license
SparseBitSet v1.2 (or higher)© Paladin Software InternationalApache License, version 2.0
Spring Boot v3.1.3 (or higher)© Spring ContributorsApache License, version 2.0
Spring Framework v6.1.2 (or higher)© Spring ContributorsApache License, version 2.0
Spring LDAP v3.1.2 (or higher)© Spring ContributorsApache License, version 2.0
Spring Modulith v0.2.0 (or higher)© Spring ContributorsApache License, version 2.0
Spring Security v6.1.3 (or higher)© Spring ContributorsApache License, version 2.0
Square OkHTTP v2.3.0 (or higher)© 2013, Square Inc.Apache License, version 2.0
Square OkIO v1.8.0 (or higher)© 2013, Square Inc.Apache License, version 2.0
Square Retrofit v1.9.0 (or higher)© 2013, Square Inc.Apache License, version 2.0
Square Wire v1.8.0 (or higher)© 2013, Square Inc.Apache License, version 2.0
StAX API v1.0.1 (or higher)© 2005, Aleksander Slominski, Chris FryApache License, version 2.0
Stax2 API v4.2 (or higher)© 2008 FasterXML LLCBSD license
Stream Support v1.7.4 (or higher)© Oracle and/or its affiliatesGPLv2CE
SVG Salamander v1.0 (or higher)© 2004, Mark McKayBSD license
SVGgh v1.10.3 (or higher)© 2011 - 2014, Glenn R. HowesMIT license
Swing Application Framework v1.03 (or higher)© 2006, Sun Microsystems Inc.LGPL license, version 2.1
SwingX v1.6.1 (or higher)© 2008, Sun Microsystems Inc.LGPL license, version 3.0
The Android Open Source Project v6.0 (or higher)© 2016, The Android Open Source ProjectApache License, version 2.0
ThreeTen BP v.1.4.2 (or higher)© 2007-present, S. Colebourne & M. N. Santos3-clause BSD license
Unit of Measurement Libraries v2.1 (or higher)© 2005-2023, J.-M. Dautelle, W. Keil, O. Santana and others3-clause BSD license
Woodstox v5.2.1 (or higher)© 2004- Tatu SalorantaApache License, version 2.0
ZXing v3.3.0 (or higher)© 2009, ZXing authorsApache License, version 2.0

Dot-Net-basierte Fremd-Software-Komponenten

KomponenteCopyrightLizenz
Fastenshtein© 2017 Dan HartleyMIT license
Gelf4Net© 2015 - 2020 micahlmartin, jjchiw, contributorsMIT license
Json.NET© 2007 James Newton-KingMIT license
IdentityModel© Brock Allen, Dominick BaierApache License, version 2.0
Log4Net© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Meziantou CredentialManager© Gérald BarréMIT license
Modern UI for WPF (MUI)© First Floor SoftwareMicrosoft Public License
Newtonsoft Json© 2007 James Newton-KingMIT license
NLog© 2004-2021 J. Kowalski, K. Christensen, J. Verdurmen3-clause BSD license
RabbitMQ© 2007-2020 VMware, Inc.Apache License, version 2.0
Refit© .NET Foundation and ContributorsMIT license

Anlage B: Lizenzbedingungen der Fremd-Software-Komponenten

Die vollständigen Lizenztexte der Fremd-Software-Komponenten finden Sie in der PDF-Fassung dieser Nutzungsbedingungen.

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Legal

General Terms and Conditions for Software Licenses

Status: July 2026

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§ 1Scope of these General Terms and Conditions for Software Licenses

  1. 1.

    These General Terms and Conditions for Software Licenses apply if Hoffrogge GmbH (hereinafter referred to as "Hoffrogge"), Am Spascher See 2, 27793 Wildeshausen, Germany, as agreed upon in each individual case, provides its contractual partners (hereinafter referred to as "Customers") with Hoffrogge's Data Manager, Range Finder®, Range Adapter®, Shelf Maker® and Store Maker® software and/or with Hoffrogge's mobile App Shopper Activation Mobile (SAM® / mySAM®) and/or makes Customers available Hoffrogge's web-based applications KPI-Cockpit and Query Builder (hereinafter jointly referred to as "Licensed Software").

  2. 2.

    These General Terms and Conditions for Software Licenses shall only apply to business transactions with any entrepreneurs, i.e., a natural or legal person or a partnership with legal personality who or which, when entering into a legal transaction, acts in exercise of his or its trade, business or profession (section 14 para. 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch – German Civil Code]). However, they shall also be applicable to legal persons under public law and to public-law special funds; they shall not be applicable to consumers in terms of section 13 BGB.

  3. 3.

    Any agreements deviating from these General Terms and Conditions for Software Licenses shall exclusively apply to the extent to which Hoffrogge confirmed them in writing to be applicable.

  4. 4.

    Hoffrogge is entitled to amend these General Terms and Conditions for Software Licenses. Amendments to these General Terms and Conditions for Software Licenses will be communicated to the Customer in writing or in text form (e.g., by e-mail) at least six weeks before they come into force, stating the content and time of the contractual amendment as well as the right of termination described hereinafter. If Hoffrogge unilaterally amends these General Terms and Conditions for Software Licenses, the Customer may terminate the contract without notice and without costs, unless the amendments are

    1. a)
      exclusively for the benefit of the Customer,
    2. b)
      of a purely administrative nature (including those within the meaning of § 3 para. 7) and have no negative impact on the Customer or
    3. c)
      required by statutory provisions.

    Termination may be declared within three months from the date on which the Customer receives Hoffrogge's notification of the amendment of these General Terms and Conditions for Software Licenses. The contract can be terminated by the notice of termination at the earliest at the time at which the contract amendment is to take effect.

§ 2Rights of Use

  1. 1.

    Hoffrogge grants Customer, limited to the agreed period of use, a non-exclusive, non-transferable and non-sublicensable right to use the Licensed Software supplied and/or made available to Customer for Customer's own, internal purposes only. All data processing devices on which and/or through which any Licensed Software are to be used must be in the direct possession of the Customer. The number of licences which can be used shall be limited to the number of workstations which the Parties determined on the basis of this Agreement. The right to use any Licensed Software shall be exclusively granted to the respective number of users agreed upon between the Parties and indicated by Customer (hereinafter referred to as "Named User") or – to the extent to which a use by users who have not been named was expressly agreed upon – to the respective number of Concurrent Users. The relevant Named and Concurrent Users must be natural persons having a work, employment or apprenticeship relationship with Customer. Hoffrogge shall provide Customer with personal user data for the respective number of users agreed upon.

  2. 2.

    Any right of use granted in Licensed Software shall be limited to the Licensed Software in the object code and it shall not include the right to make any changes, to process and/or to modify Licensed Software in any other way. Inadmissible shall be in particular re-translation of any program codes supplied to the Customer into other forms of code (decompilation) as well as any other types of reverse engineering of different production steps of Licensed Software; to the extent to which it cannot be waived, section 69e UrhG [Urheberrechtsgesetz – German Copyright Act] shall not be affected by this.

  3. 3.

    In the case where Hoffrogge provides Customer with any enhancements (such as patches and/or updates) or with any new version of Licensed Software (such as upgrades to new versions) which substitute any Licensed Software granted in the past, the respective enhancements/new version shall also be subject to these General Terms and Conditions for Software Licenses. Should Hoffrogge provide Customer with any enhancements/new versions of Licensed Software, any rights of use of Customer with respect to the relevant previous version shall lapse, without the need for Hoffrogge to expressly request the Licensed Software to be returned, once Customer installs the new Licensed Software and in no case later than two weeks after Customer was granted the respective enhancements/new version. Thus, any such enhancements/new versions must be immediately installed by Customer, unless automatic software updates are provided for.

  4. 4.

    Customer shall have no right to be granted or to have access to (downloads) any reproduction items of the Shelf Organiser®, KPI-Cockpit and Query Builder web-based Licensed Software. Access to any web-based Licensed Software for the respective users agreed upon is always granted only via the internet for use by up-to-date, customary web browsers which are installed on Customer's client computers and requires proper login of the respective user in each case.

  5. 5.

    Range Finder®, Range Adapter, Shelf Maker® and/or Store Maker® software, if subject to Licensed Software, shall be provided by Hoffrogge either by supply on a customary data carrier or by being made available for download via the internet for subsequent installation on the respective client servers for the respective number of Named and/or Concurrent Users agreed upon between the Parties. The same shall apply to contractual SAM® / mySAM® mobile applications provided to Customer for installation on the respective number and the types of mobile devices for the users agreed upon.

  6. 6.

    By being granted a right to use the Licensed Software, Customer does not acquire any exclusive rights, neither with respect to the Licensed Software nor with respect to any other contents, data and other materials which Hoffrogge provided and/or which Hoffrogge granted access to. Any copyrights and other rights with respect to any Licensed Software and to any other contents, data and other materials of Hoffrogge shall remain reserved.

  7. 7.

    Any documents as to the use of Licensed Software provided by Hoffrogge may exclusively be copied and used for internal purposes.

  8. 8.

    Along with Licensed Software provided for installation on Customer's computers, Hoffrogge may provide Customer with third-party software components, which are, as well as the license terms applicable to the relevant third-party software components, described in Appendix A; the full text of the respective license terms is contained in Appendix B. Within their scope of application, any licence terms indicated in Appendix B shall prevail over such provisions on the basis of Hoffrogge's license terms whose applicability otherwise would be contrary to or exclude the use of the respective third-party software components by Customer. For the amendment of Annexes A and B by Hoffrogge as a result of changes in the use of new or modified third-party software components or the removal of such components, § 1 para. 4 shall apply.

  9. 9.

    Any use of the Licensed Software for the purposes of developing, improving, training, operating, or otherwise using AI systems as defined in Article 3(1) of the AI Regulation (Regulation (EU) 2024/1689), in particular generative language models, or by such systems, in particular for analysing the Licensed Software, is not covered by the rights of use set forth in the preceding provisions and is expressly prohibited. It is also prohibited to make copies of the Licensed Software for the purposes of text and data mining within the meaning of Section 44b of the German Copyright Act (UrhG); such rights are expressly reserved. These prohibitions apply equally to the use of any other digital or digitized item and services subject to Hoffrogge’s copyrights or industrial property rights. For each instance of a violation of the foregoing prohibitions, the Customer shall pay a contractual penalty to be determined by Hoffrogge at its reasonable discretion and, in the event of a dispute, subject to review by the competent court as to its reasonableness. Any further claims by Hoffrogge remain unaffected.

§ 3Specification, Availability

  1. 1.

    Any characteristics of Licensed Software of Hoffrogge, as well as the requirements for the state-of-the art system environment which must be employed by Customer (hardware components, operating system software program, third-party software applications, browser version and similar things) shall depend on the specification provided by Hoffrogge at the time of concluding the relevant agreement as to their licensing. Hoffrogge's rights to make changes to the Licensed Software pursuant to para. 7 shall remain unaffected.

  2. 2.

    Web-based Licensed Software of Hoffrogge shall be available 24 hours a day and seven days a week. The annual average system availability shall be 99%. The same shall apply to any systems of Hoffrogge, which, if required, are provided to Customer for remote access purposes through any other software programs than the above Licensed Software (such as the provision of the “CM Toolkit Web-Service” internet-based service at https://cmtoolkit.hoffrogge.com). Downtimes due to maintenance and/or software updates shall be excluded from this as well as temporary downtimes due to security measures implemented by Hoffrogge's Security Operations Center (SOC) in response to confirmed or highly suspicious security incidents, and any times during which the platform cannot be accessed via the internet because of technical or any other problems not caused by Hoffrogge, particularly in cases of force majeure, third-party faults, disruptions of the internal networks or with the ISP (internet service provider) of Customer, in case of any impairments of internet access of Customer's computers due to faulty configuration, due to any Hoffrogge software programs or hardware components which Customer failed to install (such as firewalls, virus scanners, VPN solutions and other things) or due to the non-fulfilment of system requirements defined by Hoffrogge (such as hardware features, operating system/internet browser versions). “Accessibility” shall be considered as general availability of the “https://cmtoolkit.hoffrogge.com” server service through the internet by a client computer providing unrestricted access to the internet via a standard state-of-the-art browser (Google Chrome, Microsoft Edge, Firefox, Safari). Access shall be deemed as being given if Hoffrogge is able to send a HTTPS-request through a client computer via the internet to Hoffrogge’s server, provided that the request is responded by a HTTPS response message or if the data is forwarded to a middleware application intended for the receipt, respectively, within no more than 120 seconds. The Customer reserves the right to assert and prove that the web-service is still not accessible. Hoffrogge may temporarily suspend or restrict access to web-based services if this is necessary to ensure the security of network operations, maintain network integrity, prevent serious network disruptions, ensure the interoperability of services, or comply with data protection requirements.

  3. 3.

    Interruptions of availability, transmission delays and other errors of web-based and other Licensed Software for which Hoffrogge is responsible (hereinafter referred to as “Incidents”) shall be categorized as follows:

    1. a)
      Minor Incident:
      • Cosmetic errors (mistyped texts on screen or in printouts, visual defects on screen)
      • Minor inconveniences (additional mouse clicks, few seconds of additional wait periods)
      • Errors of low impact (e.g., displaying wrong values while producing correct results)
      • Errors with existing workarounds (steps to reach a desired goal with additional mouse clicks/input)
    2. b)
      Major Incident:
      • Reproducible errors in calculation results
      • Failure to produce screen or print output
      • Failure to open certain specific outlets for optimization
      • Significant performance Incidents (waiting times of more than 2 minutes when performing simple tasks, waiting times of more than 30 minutes when performing batch tasks (pdf creation))
    3. c)
      Critical Incident:
      • Application fails to start
      • Application crashes (reproducibly)
      • User is completely unable to perform a major use case (cannot open any outlet for optimization, failure to display any planogram etc.)
      • Reproducible errors in calculation results
      • Web-service is unavailable
  4. 4.

    Hoffrogge will only provide 2nd and 3rd level support, i.e., Hoffrogge will only respond on incidents reported by a limited number of named key-users and system administrators to be separately agreed upon between the Parties. Hoffrogge will respond on Incidents reported by the respective key-users/system administrators using the Hoffrogge’s Online Ticket System (available on https://support.hoffrogge.com/servicedesk) during Hoffrogge’s usual business hours (Monday to Friday from 8 a.m. to 5 p.m. CEST, excluding public holidays in Niedersachsen and Saturdays, hereinafter referred to as “Service Times”) within the following time periods to be calculated over the Service Times:

    1. a)
      Minor: 2 business days
    2. b)
      Major: 1 business day
    3. c)
      Critical: 4 business hours
  5. 5.

    Incidents of other than web-based Licensed Software (e.g., Licensed Software installed on Customer’s client computers or hosted on Customer’s servers) shall be cured by providing patches, bug fixes, beta fixes, beta builds, service packs, updates or other new versions required for curing the Incident by electronic means (by e-mail or, at Hoffrogge’s choice, by making the required new versions available for download, or by commercial data carriers).

  6. 6.

    Customer will use its best efforts to co-operate in detecting and resolving Incidents. This obligation to co-operate particularly includes (i) the obligation to immediately inform Hoffrogge about all Incidents and to describe, as detailed as possible, the symptoms of the respective Incident, (ii) to follow Hoffrogge's instructions as regards detecting and resolving an Incident, and (iii) to report to Hoffrogge all changes in Customer’s own IT-Systems used in connection with Hoffrogge’s web-services. The customer shall name a dedicated technical contact person having access to the affected client system (remote or physical). Hoffrogge may particularly request the following information and materials:

    1. a)
      Incident report with a detailed Incident description including:
      • Time and date
      • User
      • Platform (OS, Version)
      • Outlet number (if applicable)
      • Expected result
      • Actual result
    2. b)
      Network Test: Hoffrogge support may request to test network connectivity by using common tools on the client platform (e.g., ping, web browser, etc.)
    3. c)
      Screen shots documenting the Incident
    4. d)
      Local log files created by the Licensed Software, transmitted by email
  7. 7.

    Hoffrogge reserves the right to modify and/or replace Licensed Software (including third party software components) at any time, insofar as this is necessary

    1. a)
      to maintain the contractual conformity of the Licensed Software, in particular for error correction or for security reasons,
    2. b)
      for product improvement, in particular to increase the user-friendliness or the performance of the Licensed Software, or
    3. c)
      to comply with legal regulations

    and does not involve any additional costs for the Customer.

§ 4Notification, Backup and Custody Obligation of Customer; Image, Article and Reference Data, SAP Data Exchange

  1. 1.

    Customer shall be obligated to immediately notify Hoffrogge of any errors (such as defects, disruptions) of the Licensed Software. In this respect, Customer shall consider the trouble-shooting instructions given by Hoffrogge to the extent to which this is reasonable for him and he shall transfer any information to Hoffrogge which they dispose of and which are required to remove any defects. As a consequence, the Customer shall be in particular obligated, to the extent to which this is possible and reasonable, to communicate any error symptoms, operating conditions, previous inputs and workstations affected.

  2. 2.

    Customer shall be obligated to make backup copies of all Licensed Software and of any data processed by them on a regular basis and according to the state of the art to the extent to which the Licensed Software and/or are not exclusively saved as web applications on Hoffrogge's systems.

  3. 3.

    Customer shall be obligated to take all reasonable and adequate precautionary measures for the purpose of protecting any Licensed Software he was provided with from access of unauthorised third-parties. Customer shall also keep any original data carriers and any Licensed Software backup copies made by him within the framework of general data protection processes as well as any documentation in this respect at a safe place. In addition, Customer shall inform his employees and any other persons who are authorised to dependently use the Licensed Software on the basis of section 2 para. 1 about the inadmissibility of making any copies beyond the scope which is provided for on the basis of this Agreement.

  4. 4.

    The Customer warrants that image, article and reference data and other contents (hereinafter only "contents") stored by him for the purpose or in the context of the use of Licenced Software or the use of other services of Hoffrogge on systems of Hoffrogge or transmitted to Hoffrogge in other way are free of any third-party rights. The Customer shall indemnify and hold Hoffrogge harmless from and against any contrary third- party rights and shall reimburse to Hoffrogge any costs and expenses which Hoffrogge incurs due to any third-party asserting a claim against Hoffrogge due to an infringement of the rights which such third-party is entitled to.

  5. 5.

    The Licensed Software may include an authorization enabling data to be passed between Licensed Software and an SAP cloud service or SAP software that is subscribed to or licensed directly by Customer from SAP, SAP affiliates, or SAP resellers. Customer’s use of the SAP cloud service and/or software is governed by the cloud service or software license agreement entered between SAP, SAP affiliates, or SAP resellers and the Customer (“Customer’s SAP Agreement”). Hoffrogge itself does neither offer nor license SAP cloud services or SAP software; however, it is obliged to SAP to ensure that the passing of data between the Licensed Software and an SAP cloud service or SAP software is in accordance with Customer’s SAP Agreement including Documentation. If the Customer is an SAP user and the Licensed Software enables passing of data with an SAP Cloud Service or SAP software used by the Customer, the Customer hereby warrants to Hoffrogge, by way of an independent warranty, that the use of its SAP Cloud Service or SAP software, in particular to the extent that it involves passing of data between the SAP cloud service or SAP software on the one hand and the Licensed Software on the other, is in accordance with the Customer’s SAP Agreement, including the SAP documentation. The Customer shall indemnify Hoffrogge against all claims by third parties and reimburse Hoffrogge for any damages and expenses incurred by Hoffrogge because of the Customer’s breach of the Customer’s SAP Agreement.

§ 5Customer's Rights in the Case of Material Defects

  1. 1.

    Hoffrogge shall remedy any defects of the Licensed Software, including any documentation, which Hoffrogge provided to Customer. At the exclusive discretion of Hoffrogge, defects shall be remedied by removal of defects or by subsequent deliveries.

  2. 2.

    Customer shall have the right to terminate this Agreement on the basis of section 543 para. 2 sentence 1 no. 1 BGB due to not enabling the use contractually agreed upon only in the case where Hoffrogge was granted a reasonable amount of time for removal of any defects or subsequent deliveries and where such removal of defects or delivery must be considered to have failed. Such rectification of defects may only be considered to have failed if the removal of defects or a replacement delivery is impossible, if Customer Hoffrogge refuses to do so or if Hoffrogge delays to an unreasonable extent or if Customer cannot be expected to accept this for any other reason.

  3. 3.

    If the defectiveness of the service is based on the use of software/programs or service components that Hoffrogge has acquired (or licensed) from third parties for the purpose of using the service, the customer's warranty rights shall be limited to the scope of the rights to which Hoffrogge is entitled vis-à-vis the third parties. Hoffrogge is entitled to assign these rights to the customer to the extent possible.

  4. 4.

    Any rights of Customer due to defects shall be excluded to the extent to which Customer made or has others made any changes or modifications to the Licensed Software without the approval of Hoffrogge. The customer is not entitled to remedy defects themselves and demand reimbursement of the necessary expenses.

  5. 5.

    If Hoffrogge provides services of investigating or removing any defects without being obligated to do so, Hoffrogge shall have the right to request remuneration to be paid on the basis of its standard hourly rates. This shall in particular apply in the case where evidence for defects cannot be provided or if such defects cannot be attributed to Hoffrogge. Apart from that, remuneration for additional efforts of Hoffrogge must also be paid if such efforts are caused by Customer having fulfilled their obligation to co-operate not at all or not in an appropriate manner.

§ 6Customer's Rights in the Case of Defects in Title

  1. 1.

    Within the limitation period for defects in title, Hoffrogge shall defend and hold Customer harmless from and against any and all claims which are asserted against him due to an infringement of industrial property rights or any copyrights by the contractual use of Licensed Software. Hoffrogge shall be liable for any damages resulting from defects in title, in particular any costs and damages imposed on Customer by a court, only if Customer has immediately informed Hoffrogge about such claims in writing and only if Customer has reserved any and all defence actions and settlement negotiations to Hoffrogge.

  2. 2.

    In the case where any claims on the basis of para. 1 were asserted against Customer or in the case where this is to be expected, Hoffrogge shall have the right to change or substitute the Licensed Software affected by the legal defect at their own costs to an extent which is reasonable for Customer. If this or the obtaining of a right of use is impossible by making reasonable efforts, the rights of Customer shall depend on the provisions under section 5 which shall be applicable accordingly.

  3. 3.

    Hoffrogge is subject to no obligations whatsoever in the case where any claims under para. 1 are based on any software programs or data provided by Customer or on the fact that Customer does not used the valid, unchanged original version of the Licensed Software or that Customer uses them under conditions which deviate from those determined in this Agreement.

§ 7Limitation of Liability

  1. 1.

    Hoffrogge may only be held liable for damages (including futile expenses) of the customer for whatever legal reason, if Hoffrogge caused the damages intentionally or through gross negligence, if they are the consequence of the absence of a guaranteed quality of the service, if they are based on a culpable violation of an essential contractual obligation (see para. 2), if they are the consequence of a culpable injury to health, body or life, or for which liability according to the Product Liability Act is provided. In the event of a merely negligent breach of an essential contractual obligation (see para. 2) Hoffrogge's liability is, however, limited to such damages, the occurrence of which must typically and predictably be expected within the framework of the provision of the agreed services. This limitation does not apply if damage is the result of injury to health, body or life.

  2. 2.

    Essential contractual obligations are such contractual obligations whose fulfilment is essential for the proper performance of the contract and on whose compliance the customer may regularly rely, and whose violation on the other hand jeopardises the achievement of the contractual purpose.

  3. 3.

    Typical, foreseeable damage under the contract is defined as damage amounting to the customer's average annual turnover with Hoffrogge (if the contractual relationship is shorter, this is to be determined on the basis of the monthly 1/12 – or, if applicable, daily 1/30 – turnover figures).

  4. 4.

    Notwithstanding the cases mentioned in clauses 1 to 3, Hoffrogge shall not be liable for lost profits, indirect damages, consequential damages, and third-party claims, with the exception of claims arising from the infringement of third-party property rights, nor for defects that occur in connection with a change in Hoffrogge's services made or otherwise initiated by the customer or other external influences and that originate from the customer's area of risk. It is the customer's responsibility to prove that any defects that occur are not causally related to a change in the system environment or other external influences.

  5. 5.

    Unless otherwise stated above, any liability of Hoffrogge, irrespective of the legal basis, is excluded.

  6. 6.

    The limitations of liability pursuant to Clauses 1 to 5 shall also apply mutatis mutandis in favour of Hoffrogge's legal representatives, employees, freelancers and other vicarious agents.

  7. 7.

    Further limitations and exclusions of liability according to individual framework and individual agreements concluded between Hoffrogge and the customer remain unaffected.

§ 8Term of the Licence, Termination of the Licence Relationship

  1. 1.

    Unless otherwise agreed upon between the Parties, an initial term of use shall commence at time when the respective Licensed Software, which are the subject matter of this Agreement, is provided and/or from the time when Customer is granted access to it (the earlier date shall be decisive) and shall expire at the end of the respective calendar year the Licensed Software was provided/made accessible. The term of use shall be automatically extended by additional one-year periods, unless the licence relationship was terminated prior to the end of the then current term by one of the Parties. For this purpose, a six-month period of notice prior to the end of the respective term must be complied with. In any case the license term shall expire at the end of any individual agreement covering the supply / making accessible the Licensed Software.

  2. 2.

    Any rights to termination by Customer on the basis of section 5 para. 2 under these General Terms and Conditions for Software Licenses shall not be affected by this.

  3. 3.

    The right of both Parties to extraordinarily termination for cause shall not be affected by this.

  4. 4.

    Terminations must be made in writing to be legally effective.

§ 9Installation of Updates

If the Customer fails to install without delay an update which has been provided to the Customer to maintain the Licensed Software in conformity with the contract (including security updates), Hoffrogge shall not be liable for a defect which is solely attributable to the lack of such update, provided that

  1. a)
    Hoffrogge has informed the Customer of the availability of the update and the consequences of failure to install it;

and

  1. b)
    the failure of the Customer to install the Update or to install it improperly was not due to defective installation instructions provided to the Customer

§ 10Return/Deletion

  1. 1.

    Upon termination of this contractual relationship, Customer shall be obligated to return to Hoffrogge the Licensed Software saved on the original data carriers, including any dongles, manuals and possible additional documentations in this respect. To the extent to which this is applicable, any copies of Licensed Software made by Customer must be immediately, completely and finally deleted; such deletion shall be confirmed in writing.

  2. 2.

    Instead of the return, Hoffrogge shall also have the right to request the Licensed Software, including any and all copies thereof, to be deleted and the manuals and documentations Customer were provided with to be destroyed.

  3. 3.

    Any use of Licensed Software after the contractual relationship was terminated shall not be admissible.

§ 11Non-Disclosure

  1. 1.

    The Customer shall keep confidential any business and trade secrets of Hoffrogge which were provided, made accessible or otherwise communicated to Customer by Hoffrogge for an unlimited period of time, and may neither record or distribute them nor to exploit them in any way. The term "business and company secrets" shall include any commercial, operational, organisational and technical knowledge, processes and information which Hoffrogge describes as confidential and/or which are recognisable as being of confidential nature considering any other circumstances and any documents and materials which serve internal purposes only. These business and company secrets of Hoffrogge, in relation to which Customer is obligated to non-disclosure, shall in particular include any technical data, expertise, the scope of functions and functionalities of Licensed Software as well as, in particular, their source codes and other IT-related information which Hoffrogge provides to Customer, which Hoffrogge grant access to or which Hoffrogge discloses in any other way.

  2. 2.

    Unless this had not yet been done, Customer shall, by making adequate contractual agreements with any employees working for them, ensure that such employees also refrain from exploiting, transferring or recording any information, business and/or company secrets described under para. 1 without being authorised to do so and that they are also subject to a non-disclosure obligation identical to the one Customer is subject to.

  3. 3.

    The non-disclosure obligation under para. 1 above shall not be applicable to information in relation to which Customer is able to provide written documents showing

    1. a)
      that he already owned or possessed such information prior to the time of disclosure and that he received such information without any third-party's breach of any confidentiality obligation; or
    2. b)
      that the information became known or publicly available prior to its disclosure to him; or
    3. c)
      that the information became known or publicly available after its disclosure to the Partner without any intentional or negligent participation, co-operation or other actions of the Customer; or
    4. d)
      that he or his affiliates are obliged to disclose the Confidential Information pursuant to legislation, court order, or stock exchange rules.
  4. 4.

    In the event that the Customer becomes legally compelled to make an announcement or disclosure by law, stock exchange rules or by any court or regulatory authority, the Receiving Party shall provide the Disclosing Party with prompt written notice that such announcement or disclosure is required. Prior to the announcement or disclosure, the Receiving Party shall consult with the Disclosing Party regarding the proposed content of the announcement or disclosure. In any case the Receiving Party will furnish only that portion of the Confidential Information which is legally required to be disclosed or announced.

  5. 5.

    Customer undertakes, depending on the exclusive discretion of Hoffrogge, to return to Hoffrogge any and all documents, files and records containing confidential information as well as any copies thereof if and to the extent to which these are no longer required for the purpose of fulfilling any obligations in relation to this business relationship or for the purpose of fulfilling any statutory obligation to preserve business documents; apart from that, Customer shall have no right of retention with respect to such materials.

§ 12Force majeure

Unforeseeable, unavoidable events beyond Hoffrogge's control and for which Hoffrogge is not responsible, such as force majeure, war, natural disasters, or employment disputes, release Hoffrogge from its obligation to perform for the duration of such events. Agreed performance deadlines shall be extended by the duration of the disruption; the customer shall be informed of the occurrence of the disruption in an appropriate manner. If the end of the disruption is not foreseeable or if it lasts longer than one month, either party shall be entitled to terminate the contract. This shall apply mutatis mutandis if the aforementioned circumstances occur at a subcontractor of Hoffrogge.

§ 13Limitation period

  1. 1.

    In accordance with the statutory provisions, claims against Hoffrogge based on intentional or grossly negligent acts by a legal representative or vicarious agent of Hoffrogge, as well as claims for damages resulting from injury to life, limb, or health based on an intentional or negligent breach of duty by Hoffrogge, a legal representative, or vicarious agent, shall become time-barred.

  2. 2.

    For all other contractual and statutory claims against Hoffrogge, the limitation period is one year.

§ 14Applicable Law, Jurisdiction

The Agreement shall be subject to German law with the exception of the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and such conflict-of-law rules according to which other than German law would be applicable. The place of jurisdiction shall be Hoffrogge's place of business.

Appendix A: Overview of Software Licenses of Third Parties

Together with Hoffrogge Licensed Software being installed on hardware of the Customer, the following third-party software components may be provided:

Show all 136 components

Java-based third-party software components

LibraryCopyrightLicense
Amazon Corretto OpenJDK© Oracle and/or its affiliates, AmazonGPLv2CE
AndroidSVG v1.3 (or higher)© 2018, Paul LeBeau, Cave Rock Software Ltd.Apache License, version 2.0
Apache Batik v1.18 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons BeanUtils v1.9.4 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons Collections v4.0 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons Compress v1.18 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons IO v2.2 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons Lang v3.13.0 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons Logging© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons Math v3.6.1 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Commons Validator v1.7 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache XML Graphics Commons v2.3 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Log4J v1.2.17 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache PDFBox v2.0.24 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache POI v3.14 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Qpid Proton© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Shiro v1.7.1 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache Xalan v2.7.2 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache XML Beans v2.6.0 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Apache XML Security For Java v2.2.1 (or higher)© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
ASM© 2000-2011 INRIA, France Telecom3-clause BSD license
AssertJ v3.17.1 (or higher)© AssertJ Project TeamApache License, version 2.0
Azul Zulu OpenJDK© Oracle and/or its affiliates, Azul Systems Inc.GPLv2CE
Barcode4J v2.1.0 (or higher)© 2010, Jeremias MaerkiApache License, version 2.0
Bouncy Castle v1.40 (or higher)© 2000 - 2015, The Legion of the Bouncy Castle Inc.MIT license
Caffeine v3.1.8 (or higher)© 2014-, Ben ManesApache License, version 2.0
Checker Framework v2.8.1 (or higher)© 2004-present, the Checker Framework developersGPLv2CE
ControlsFX v8.4.12 (or higher)© 2013-2017, ControlsFX3-clause BSD license
CSSFX v11.0.1 (or higher)© 2014 CSSFX by Matthieu BrouillardApache License, version 2.0
Docx4j v6.1.1 (or higher)© 2008 Plutext Pty Ltd.Apache License, version 2.0
Eclipse Collections© 2021 Goldman Sachs and othersEclipse Distribution License v. 1.0
Eclipse Implementation of JAXB v1.2.15 (or higher)© 1997, 2021 Oracle and/or its affiliatesEclipse Distribution License v. 1.0
EvalEx© 2012 Udo KlimaschewskiApache License, version 2.0
Flexmark-Java© 2015-2016 Atlassian Pty Ltd, 2016-2018 Vladimir SchneiderBSD license
FlowLess© 2014, Tomas MikulaBSD license
Firebase Messaging v23.2.1 (or higher)© 2020, Google LLCApache License, version 2.0
GNU Trove (trove4j) v3.0.3 (or higher)© 2001, Eric D. Friedman, © 2009, Rob Eden, Jeff RandallLGPL license, version 3.0
Google Auto v1 (or higher)© 2013, Google LLCApache License, version 2.0
Google Dagger v2.30.1 (or higher)© 2012, The Dagger AuthorsApache License, version 2.0
Google Error Prone Annotations v2.3.3 (or higher)© 2017, The Error Prone AuthorsApache License, version 2.0
Google Gson v2.6.2 (or higher)© 2008, Google Inc.Apache License, version 2.0
Google Guava v18.0 (or higher)© 2011, The Guava AuthorsApache License, version 2.0
Google Roboto v2.136 (or higher)© 2016, GoogleApache License, version 2.0
Hazelcast v5.1.1 (or higher)© 2008-2022 Hazelcast Inc.Apache License, version 2.0
Hibernate Validator v6.0.23 (or higher)© 2004, 2006 Red Hat Inc. and Hibernate AuthorsApache License, version 2.0
ICEpdf v5.0.4 (or higher)© 2016, ICEsoft Technologies Inc.Apache License, version 2.0
J2ObjC v1.3 (or higher)© GoogleApache License, version 2.0
Jackson v2.13.0 (or higher)©Tatu Saloranta and ContributorsApache License, version 2.0
Jakarta Activation v1.2.1 (or higher)© 1997, 2021 Oracle and/or its affiliatesEclipse Distribution License v. 1.0
Jakarta Annotations© Oracle and/or its affiliatesEclipse Public License version 2.0
Jakarta JSON v1.1.6 (or higher)© Oracle and/or its affiliatesEclipse Public License version 2.0
Japura-GUI v7.5.2 (or higher)© 2011 - 2012, Carlos Eduardo Leite de AndradeLGPL license, version 3.0
Java Email Address Validator© 2008 - Les Hazlewood (leshazlewood.com)Apache License, version 2.0
Java Keyring v1.0.0 (or higher)© 2012-2023 east301, Rex Hoffman and Contributors3-clause BSD license
Java Native Access (JNA) v5.12.1 (or higher)© 2007 -2014 Timothy Wall and ContributorsApache License, version 2.0
JCIP Annotations© 2013 Stephen ConnollyApache License, version 2.0
JDesktop SwingWorker v1.1© 2005, Sun Microsystems Inc.LGPL license, version 2.1
Jetbrains Annotations v13.0 (or higher)© 2000-2021 JetBrains s.r.o.Apache License, version 2.0
JFreeChart v1.0.12 (or higher)© 2000 - 2007, Object Refinery Limited and ContributorsLGPL license, version 3.0
JGoodies Binding v2.0.6 (or higher)© 2002 - 2008, JGoodies Karsten LentzschBSD license
JGoodies Forms v1.0.7 (or higher)© 2002 - 2006, JGoodies Karsten LentzschBSD license
Jimfs v1.2 (or higher)© 2013 Google Inc.Apache License, version 2.0
JInput v2.0.9 (or higher)© 2004, Sun Microsystems and others3-clause BSD license
JMonkeyEngine v3.6.0 (or higher)© 2009-2023, jMonkeyEngine3-clause BSD license
Joda Time v2.3 (or higher)© 2001 - 2005, Stephen ColebourneApache License, version 2.0
JPro Platform© 2015- JPro TeamApache License, version 2.0
JSON-smart© 2011-2025 JSON-SMART authorsApache License, version 2.0
JSpecify© 2020 Google LLC, SptBugs TeamApache License, version 2.0
JSR 107 Cache Specification v1.1.0 (or higher)© 2011-2016 JSR107 Expert GroupApache License, version 2.0
JSR 305 - Javax Annotations v3.0.2 (or higher)© 2007-2009, JSR305 expert group3-clause BSD license
JSR-330: Dependency Injection for Java v1 (or higher)© 2009, The JSR-330 Expert GroupApache License, version 2.0
LMAX Disruptor v3.4.4 (or higher)© 2011, LMAX Ltd.Apache License, version 2.0
LWJGL v2.9.5 (or higher)© 2002-2008 LWJGL Project3-clause BSD license
Kotlin v1.2 (or higher)© 2010-2015 JetBrains s.r.o.Apache License, version 2.0
LibrePDF OpenPDF v1.3.22 (or higher)© 2020, The OpenPDF ProjectLGPL v2.1
Logback v1.4.11 (or higher)© 1999-2024, QOS.chLGPL v2.1
Logstash/Gelf Loggers v1.14.1 (or higher)© 2013 Mark PaluchMIT license
Lombok v1.18.22 (or higher)© 2009-2021 The Project Lombok AuthorsMIT license
MapDB v1.0.7 (or higher)© 2012, Jan KotekApache License, version 2.0
Mapstruct v1.5.5 (or higher)© Mapstruct ContributorsApache License, version 2.0
Material Components for Android v1.3.0 (or higher)© 2019, The Android Open Source ProjectApache License, version 2.0
Material Components for iOS v119.1.3 (or higher)© 2018, the Material Components for iOS authorsApache License, version 2.0
Micrometer© 2017- VMware, Inc.Apache License, version 2.0
MigLayout v4.2 (or higher)© 2004, Mikael Grev, MiG InfoCom AB.BSD license
MobiDevelop's RoboVM Fork v2.3.5 (or higher)© 2017, MobiDevelopApache License, version 2.0
Netty Project© 2014 The Netty ProjectApache License, version 2.0
Nimbus Content Type© 2012-2022 Connect2id Ltd.Apache License, version 2.0
Nimbus Language Tags© 2012-2026 Connect2id Ltd.Apache License, version 2.0
Nimbus JOSE + JWT© 2020 Connect2id Ltd.Apache License, version 2.0
Nimbus OAuth 2.0 SDK with OpenID Connect extensions© 2012-2025, Connect2id Ltd and contributorsApache License, version 2.0
OpenCV v3.2.0 (or higher)© 2017, OpenCV team3-clause BSD license
OpenJFX© Oracle and/or its affiliatesGPLv2CE
OSHI v 6.1.6 (or higher)© The OSHI Project ContributorsMIT license
PngEncoderFX© J. David EisenbergLGPL v2.1
Pollexor© Square Inc.Apache License, version 2.0
Pushy v0.15.2 (or higher)© 2020 Jon ChambersMIT license
QDox v1.12 (or higher)© 2002-2009, Joe Walnes and QDox Project TeamApache License, version 2.0
ReactFX© 2013-2014, Tomas MikulaBSD license
Reactive Streams v1.0.4 (or higher)© 2014, Reactive StreamsMIT license
Reactor© 2011- VMWare Inc.Apache License, version 2.0
RoboGuice v3.0.1 (or higher)© 2009 - 2014, roboguice committersApache License, version 2.0
RxJava v 3.1.6 (or higher)© 2016-, RxJava ContributorsApache License, version 2.0
Simple Logging Facade for Java (SLF4J) v1.5.10 (or higher)© 2004 - 2008, QOS.chMIT license
SparseBitSet v1.2 (or higher)© Paladin Software InternationalApache License, version 2.0
Spring Boot v3.1.3 (or higher)© Spring ContributorsApache License, version 2.0
Spring Framework v6.1.2 (or higher)© Spring ContributorsApache License, version 2.0
Spring LDAP v3.1.2 (or higher)© Spring ContributorsApache License, version 2.0
Spring Modulith v0.2.0 (or higher)© Spring ContributorsApache License, version 2.0
Spring Security v6.1.3 (or higher)© Spring ContributorsApache License, version 2.0
Square OkHTTP v2.3.0 (or higher)© 2013, Square Inc.Apache License, version 2.0
Square OkIO v1.8.0 (or higher)© 2013, Square Inc.Apache License, version 2.0
Square Retrofit v1.9.0 (or higher)© 2013, Square Inc.Apache License, version 2.0
Square Wire v1.8.0 (or higher)© 2013, Square Inc.Apache License, version 2.0
StAX API v1.0.1 (or higher)© 2005, Aleksander Slominski, Chris FryApache License, version 2.0
Stax2 API v4.2 (or higher)© 2008 FasterXML LLCBSD license
Stream Support v1.7.4 (or higher)© Oracle and/or its affiliatesGPLv2CE
SVG Salamander v1.0 (or higher)© 2004, Mark McKayBSD license
SVGgh v1.10.3 (or higher)© 2011 - 2014, Glenn R. HowesMIT license
Swing Application Framework v1.03 (or higher)© 2006, Sun Microsystems Inc.LGPL license, version 2.1
SwingX v1.6.1 (or higher)© 2008, Sun Microsystems Inc.LGPL license, version 3.0
The Android Open Source Project v6.0 (or higher)© 2016, The Android Open Source ProjectApache License, version 2.0
ThreeTen BP v.1.4.2 (or higher)© 2007-present, S. Colebourne & M. N. Santos3-clause BSD license
Unit of Measurement Libraries v2.1 (or higher)© 2005-2023, J.-M. Dautelle, W. Keil, O. Santana and others3-clause BSD license
Woodstox v5.2.1 (or higher)© 2004- Tatu SalorantaApache License, version 2.0
ZXing v3.3.0 (or higher)© 2009, ZXing authorsApache License, version 2.0

Dot-Net-based third-party software components

LibraryCopyrightLicense
Fastenshtein© 2017 Dan HartleyMIT license
Gelf4Net© 2015 - 2020 micahlmartin, jjchiw, contributorsMIT license
Json.NET© 2007 James Newton-KingMIT license
IdentityModel© Brock Allen, Dominick BaierApache License, version 2.0
Log4Net© Apache Software Foundation (ASF)Apache License, version 2.0
Meziantou CredentialManager© Gérald BarréMIT license
Modern UI for WPF (MUI)© First Floor SoftwareMicrosoft Public License
Newtonsoft Json© 2007 James Newton-KingMIT license
NLog© 2004-2021 J. Kowalski, K. Christensen, J. Verdurmen3-clause BSD license
RabbitMQ© 2007-2020 VMware, Inc.Apache License, version 2.0
Refit© .NET Foundation and ContributorsMIT license

Appendix B: License Terms and Conditions of Third-Party Software-Components

The full license texts of the third-party software components can be found in the PDF version of these terms.

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