Endbenutzer-Lizenzbedingungen („EULA“) für kostenlose Hoffrogge Apps
Mit Installation und Nutzung der Software (nachfolgend: „App“) erkennen Sie als „Nutzer“ die nachfolgenden Nutzungsbedingungen der Hoffrogge GmbH (nachstehend: „Hoffrogge“), Am Spascher See 2, 27793 Wildeshausen, an:
§ 1Nutzungsrechtseinräumung
- 1.Hoffrogge räumt dem Nutzer ein einfaches (nicht ausschließliches), unentgeltliches, jederzeit (vorbehaltlich Ziff. 5) widerrufliches, nicht übertragbares und nicht sublizenzierbares Recht zur Nutzung der App für eigene, nicht der kommerziellen Nutzung dienende Zwecke zu den Bedingungen dieser EULA und ferner der Nutzungsbedingungen und der Endbenutzervereinbarung des Apple App Store ein.
- 2.Mit der Einräumung der Nutzungsrechte an der App erwirbt der Nutzer weder an dieser noch an ggf. sonst dem Nutzer überlassenen und/oder zugänglich gemachten Inhalten, Daten und sonstigen Materialien irgendwelche Ausschließlichkeitsrechte (Exklusivrechte). Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an der App sowie jeglichen Inhalten, Daten und sonstigen Materialien von Hoffrogge und etwaiger Dritter bleiben vorbehalten.
- 3.Die dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte an der App beschränken sich jeweils auf die App im Objekt-Code und umfassen nicht das Recht, Abänderungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen der App vorzunehmen. Unzulässig ist insbesondere die Rückübersetzung des überlassenen Programm-Codes in andere Code-Formen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der App (Reverse-Engineering); gesetzliche zwingende Bestimmungen bleiben unberührt.
- 4.Die über den Apple App Store bezogene App darf nur auf hierfür vorgesehenen Geräten der Marke Apple verwendet werden.
- 5.Soweit Apple dem Nutzer zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrechte an der App einräumt (einschließlich des Rechts, diese nach Löschung nachzuladen), vermittelt dies nicht das zeitlich unbeschränkte Recht zum weiteren Zugang zu Inhalten, die von Hoffrogge oder Dritten über die App abrufbar gemacht werden.
- 6.Hoffrogge ist berechtigt, die Bereitstellung der App jederzeit auch ohne Ankündigung zu beenden.
- 7.Die Nutzung der App dient ggf. der Darstellung von Planogrammen, Artikellisten und anderer Materialien unterschiedlicher Drittanbieter. Um entsprechende Materialien abrufen zu können, benötigt der Nutzer Nutzungsrechte sowie ggf. Freischaltcodes oder andere Zugangsmittel der jeweiligen Drittanbieter, die für diesen von Hoffrogge erzeugt werden. Hierfür ist erforderlich, dass der Nutzer bzw. sein Unternehmen/Arbeitgeber entsprechende Verträge mit solchen Drittanbietern abschließen. Welche Verträge im Einzelnen für die Nutzung der Materialien oder sonstiger Leistungen von Drittanbietern abzuschließen sind, hängt von den betreffenden Materialien bzw. Leistungen ab. Ein Vertrag über die Nutzung von entsprechenden Materialien oder sonstigen Leistungen besteht jeweils ausschließlich zwischen dem Nutzer bzw. dem Unternehmen/Arbeitgeber des Nutzers und dem jeweiligen Drittanbieter. Auf Basis dieser EULA kommt zwischen dem Nutzer bzw. dem Unternehmen/Arbeitgeber des Nutzers und Hoffrogge kein Vertrag über den Abruf, die Darstellung oder die sonstige Verwendung entsprechender Materialien und anderen Leistungen zustande. Die Leistungen der Drittanbieter werden in diesen EULA nicht geregelt.
- 8.Nicht Gegenstand dieser EULA sind ferner für die Nutzung von Planogrammen, Artikellisten und sonstigen Materialien sowie Freischaltcodes oder anderen Zugangsmittel ggf. erforderliche Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und seinem Unternehmen/Arbeitgeber, insbesondere wenn die App der Erstellung, Darstellung und/oder sonstigen Nutzung eigener Planogramme, Artikellisten und anderen Materialien des Unternehmens/Arbeitgebers des Nutzers dient. Die Sätze 4 und 5 der vorstehenden Ziff. 7 gelten insoweit entsprechen.
- 9.Hoffrogge ist im Rahmen der in diesen EULA geregelten Leistungen dem Nutzer gegenüber nicht dafür verantwortlich, dass die von Dritten (insbesondere Drittanbietern) angelieferten Daten korrekt und vollständig sind und/oder ein les- und (weiter-) verarbeitbares Format aufweisen und ist auch nicht verpflichtet, dies zu überprüfen. Nicht Gegenstand des geschuldeten Leistungsumfangs von Hoffrogge ist ferner die Datenübermittlung innerhalb der Systeme Dritter (z.B. der Drittanbieter) sowie in Telekommunikationsnetzen Dritter. Hoffrogge hat insbesondere keinen Einfluss auf den Datenverkehr im Internet und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Systemen und Telekommunikationsnetzen Dritter oder für Übermittlungsfehler oder Änderungen der zu übermittelnden Daten in Telekommunikationsnetzen bzw. Systemen Dritter.
- 10.Soweit Hoffrogge auf Basis separater Vereinbarungen weitere Leistungen anbietet, bleiben diese separaten Vereinbarungen insoweit unberührt.
- 11.Von den Nutzungsrechten nach vorstehenden Bestimmungen nicht umfasst und dem Nutzer ausdrücklich untersagt ist jede Nutzung der App zu Zwecken der Entwicklung, der Verbesserung, des Trainings, des Betriebs oder sonstigen Nutzung von KI-Systemen im Sinne des Art. 3 Nr. 1 KI-VO (Verordnung (EU) 2024/1689), insbesondere generativen Sprachmodellen, oder durch solche, insbesondere zur Analyse der App. Ebenso untersagt ist die Anfertigung von Vervielfältigungen der App für das Text und Data Mining i.S.d. § 44b UrhG; entsprechende Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten. Diese Verbote gelten in gleicher Weise für die Nutzung jeglicher sonstigen Urheber- oder gewerblichen Schutzrechten von Hoffrogge unterliegenden digitalen oder digitalisierten Gegenständen und Leistungen. Für jeden Fall der Verletzung der vorstehenden Verbote verwirkt der Nutzer eine von Hoffrogge nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf die Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe. Weitergehende Ansprüche von Hoffrogge bleiben unberührt.
§ 2Haftung und Gewährleistung
- 1.Hoffrogge und der Nutzer erkennen an, dass Apple keine Verantwortlichkeit für die App und deren Inhalte trifft. Hoffrogge und der Nutzer erkennen ferner an, dass Apple im Hinblick auf die App keinerlei Verpflichtungen zu Pflege und Support treffen. Hoffrogge ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Aktualisierungen der App bereitzustellen.
- 2.Hoffrogge und der Nutzer erkennen an, dass jegliche etwaigen, die App betreffenden Gewährleistungs-, Garantie- und Haftungsansprüche vom Nutzer gegen Hoffrogge, nicht jedoch gegenüber Apple geltend zu machen sind. Dies gilt auch, jedoch nicht beschränkt auf, gesetzliche Produkthaftungsansprüche, Ansprüche wegen des Verstoßes gegen gesetzliche oder sonstige regulatorische Anforderungen und Ansprüche nach verbraucherschützenden, datenschutzrechtlichen oder vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich in Verbindung mit einer etwaigen Nutzung der HealthKit- und HomeKit-Frameworks durch die App.
- 3.Hoffrogge und der Nutzer erkennen an, dass allein Hoffrogge, nicht jedoch Apple, für die Prüfung, Verteidigung gegen, Erfüllung und/oder Befreiung von Ansprüchen Dritter zuständig ist, die diese wegen der Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten durch die App und/oder deren Benutzung geltend machen.
- 4.Die App ermöglicht dem Nutzer ggf. den Abruf der Leistungen von Drittanbietern und/oder sonst von Dritten bereitgehaltener Daten, Fotos und sonstiger Materialien, Dienste und Inhalte (nachstehend nur „Inhalte“). Jede Haftung von Hoffrogge für entsprechende Inhalte ist ausgeschlossen. Entsprechende Inhalte darf der Nutzer nur insoweit nutzen, wie ihm auch die Nutzung der App nach diesen EULA gestattet ist. Insbesondere dürfen die Inhalte ohne Zustimmung von Hoffrogge nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. Abweichende Nutzungsrechtsregelungen der die jeweiligen Inhalte bereitstellenden Dritten bleiben unberührt, erweitern jedoch in keinem Fall Nutzungsrechte an der App.
- 5.Hoffrogge übernimmt keinerlei Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit mit der App abrufbaren zur Verfügung gestellten Inhalten Dritter und deren Auswahl. Hoffrogge übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass entsprechende Inhalte jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen oder gewisse Leistungs- und Funktionsanforderungen erfüllen.
- 6.Hoffrogge übernimmt keine Gewähr dafür, dass die App oder die hierüber vermittelten Inhalte mit der Hardware und Software des mobilen Endgerätes des Nutzers verwendbar sind.
- 7.Hoffrogge behält sich vor, das Angebot der App oder der darüber vermittelten Inhalte ganz oder teilweise zeitweise oder dauerhaft einzustellen.
- 8.Hoffrogge haftet in keinem Fall für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige oder unvollständige Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der App entstehen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
- 9.Hoffrogge ist nur für solche Inhalte verantwortlich, die von ihr selbst erstellt, veröffentlicht oder verbreitet worden sind.
- 10.Weiter gilt für die Haftung von Hoffrogge Folgendes:
- a)Hoffrogge haftet gegenüber dem Nutzer jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden nur: „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung; in Fällen grober Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie durch Hoffrogge; sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
- b)Hoffrogge haftet dem Nutzer gegenüber außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung man regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- c)Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen Hoffrogge – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen eines Sachmangels, Rechtsmangels und/oder der Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch Hoffrogge, die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Hoffrogge, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
- d)Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen, insbesondere im Zusammenhang mit unentgeltlichen Verträgen (z.B. nach §§ 521 ff. (analog), 599 ff. BGB (analog)), bleiben unberührt.
- e)Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Hoffrogge eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Hoffrogge.
- f)Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
- a)
§ 4Verantwortlichkeiten und Pflichten des Nutzers
- 1.Um die App nutzen zu können, muss der Nutzer die App nach dem Download aus dem jeweiligen App-Store installieren und im Rahmen der Einrichtung der App diese EULA akzeptieren.
- 2.Sofern der Zugang zur App und/oder deren Inhalten einer Registrierung des Nutzers oder eines Freischaltcodes bedarf, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass seine Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich sind. Der Nutzer haftet gegenüber Hoffrogge für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten aus diesen EULA entstehen. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten getätigt werden, es sei denn er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
- 3.Die App darf nur von Nutzern genutzt werden, die Unternehmer (§ 14 BGB) oder dessen befugte gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Mitarbeiter sind, welche bei Abschluss des Vertrags und bei Nutzung der App in Ausübung ihrer Tätigkeit als solche handeln.
- 4.Soweit der Nutzer bei Nutzung der App in Ausübung seiner Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter, Angestellter oder Mitarbeiter seines Unternehmens/Arbeitgebers handelt, gilt Folgendes: Die Nutzung der App ist dem Nutzer nur gestattet, soweit und solange er als gesetzlicher Vertreter, Angestellte oder Mitarbeiter im Verhältnis zu seinem Unternehmen/Arbeitgeber insoweit zur Nutzung der App befugt ist; sobald und soweit dies nicht (mehr) der Fall ist, ist der Nutzer verpflichtet, die Nutzung der App zu unterlassen und die App unverzüglich auf seinem mobilen Endgerät zu deinstallieren bzw. sämtliche auf seinen Endgeräten installierten Kopien der App zu löschen. Es liegt in der alleinigen Verantwortlichkeit des Nutzers, seinerseits sicherzustellen, dass er über entsprechende Befugnisse im Verhältnis zu seinem Unternehmen/Arbeitgeber verfügt
- 5.Bei der Verwendung der App hat der Nutzer die für einen Gebrauch notwendigen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Insbesondere ist er verpflichtet, regelmäßig eine Sicherung seiner Daten vorzunehmen, damit diese im Falle eines Verlusts wiederhergestellt werden können.
- 6.Sollte ein Dritter widerrechtlich Zugang zu der App, die auf dem mobilen Endgerät des Nutzers installiert ist, bekommen bzw. sollten der Nutzer den begründeten Verdacht haben, dass ein Dritter widerrechtlich Zugang zu der App, die auf dem mobilen Endgerät des Nutzers installiert ist, bekommen hat, hat der Nutzer Hoffrogge, sein Unternehmen/seinen Arbeitgeber und ggf. den jeweiligen Drittanbieter, dessen Leistungen mittels der App genutzt werden, darüber unverzüglich zu informieren und muss der Nutzer ggf. die in der App eingebundenen Leistungen nach Maßgabe der Bedingungen des Drittanbieters sperren lassen.
§ 5Einhaltung von Embargo-Bestimmungen
Der Nutzer erkennt an und garantiert, dass er nicht in einem Land ansässig ist, das (i) einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als „Terroristen unterstützendes“ Land eingestuft wurde, und (ii) dass er nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder Beschränkungen unterliegenden Beteiligten steht.
§ 6Einwilligung / Datenschutz
- 1.Der Nutzer willigt darin ein, dass zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Produktfunktionalitäten sowie zu statistischen Zwecken nicht-personenbezogene technische Informationen erhoben und an Hoffrogge übertragen werden, welche die Anwendungssoftware und das Betriebssystem identifizieren.
- 2.Personenbezogene Daten des Nutzers werden von Hoffrogge nur insoweit verarbeitet, als dies zur Durchführung der angebotenen Dienste erforderlich ist. Eine automatische Erhebung personenbezogener Daten findet nicht statt. Der Nutzer muss personenbezogene Daten selbst eingeben oder von ihm beauftragte Dritte bereitstellen lassen. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet, außer wenn dies zuvor dem Nutzer kenntlich gemacht wurde und der Nutzer der Übertragung durch eine eindeutige und bewusste Handlung elektronisch zugestimmt hat.
- 3.Es gelten im Übrigen die Datenschutzhinweise von Hoffrogge, die unter dem folgenden Link abgerufen werden können: https://www.hoffrogge.com/de/datenschutz/
§ 7Änderungen der Nutzungsbedingungen
Hoffrogge behält sich das Recht vor, diese EULA jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern.
§ 8Vertrag zugunsten von Apple
Hoffrogge und der Nutzer erkennen an, dass die Apple Inc., eine Gesellschaft nach kalifornischem Rechte mit Sitz One Apple Park, Cupertino, California 95014, U.S.A. sowie die Apple verbundenen Tochtergesellschaften berechtigt sind, Verstöße gegen diese EULA zu ahnden und als Drittbegünstigte Ansprüche aus diesem EULA im eigenen Namen gegen den Nutzer durchzusetzen.
§ 9Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- 1.Der Nutzer ist zur Abtretung von Ansprüchen aus diesen EULA nicht berechtigt.
- 2.Hoffrogge ist jederzeit berechtigt, auch ohne Zustimmung des Nutzers, Änderungen an der App vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, soweit durch diese Änderungen die in diesem App-Vertrag vertraglich zugesicherten Leistungen und Eigenschaften betreffend die App nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden
- 3.Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) sowie solcher Bestimmungen des internationalen Privatrechts, nach denen ausländisches Recht anwendbar wäre. Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Kaufmann ist, Sitz von Hoffrogge.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Hoffrogge GmbH
Am Spascher See 2
27793 Wildeshausen
Telefon: 0049 4431 70 770
E-Mail: info@Hoffrogge.com
End User License Agreement ("EULA") for free Hoffrogge Apps
By installing and using the software (hereinafter: "App"), you as "End-User" accept the following Terms of Use of Hoffrogge GmbH (hereinafter: "Hoffrogge"), Am Spascher See 2, 27793 Wildeshausen, Germany:
§ 1Granting of Rights of Use
- 1.Hoffrogge grants End-User a non-exclusive, royalty-free, non-transferable and non-sublicensable right, revocable at any time (subject to Section 5), to use the App for his/her own non-commercial purposes subject to the terms and conditions of this EULA and the Apple App Store Terms of Use and End User Agreement.
- 2.By granting the rights to use the App, the End-User does not acquire any exclusive rights to the App or to any other content, data and other materials provided and/or made available to the End-User. All copyrights and other rights to the App as well as any content, data and other materials of Hoffrogge and any third parties are reserved.
- 3.The rights of use to the App granted to the End-User are limited to the App in the object code and do not include the right to make modifications, adaptations or other changes to the App. In particular, the reverse translation of the program code provided into other code forms (decompilation) as well as other types of reverse engineering of the various production stages of the App are not permitted; statutory mandatory provisions remain unaffected.
- 4.The App obtained from the Apple App Store may only be used on Apple-branded devices intended for this purpose.
- 5.Insofar as Apple grants the End-User temporally unlimited rights to use the App (including the right to reload it after deletion), this does not convey the temporally unlimited right to further access content made available by Hoffrogge or third parties via the App.
- 6.Hoffrogge is entitled to terminate the provision of the App at any time, even without notice.
- 7.The use of the App may serve to display planograms, article lists and other materials from various third-party providers. In order to access corresponding materials, the End-User requires rights of use and, if applicable, activation codes or other means of access from the respective third-party providers, which are generated for the End-User by Hoffrogge. For this purpose, it is necessary that the End-User or his company/employer conclude corresponding contracts with such third-party providers. The specific agreements to be entered into for the use of the third-party materials or other services will depend on the particular materials or services. A contract for the use of corresponding materials or other services exists in each case exclusively between the End-User or the End-User's company/employer and the respective third-party provider. On the basis of this EULA, no contract is concluded between the End-User or the End-User's company/employer and Hoffrogge regarding the retrieval, display or other use of corresponding materials and other services. The services of the Third-Party Providers are not governed by this EULA.
- 8.Furthermore, agreements between the End-User and his/her company/employer that may be required for the use of planograms, article lists and other materials as well as activation codes or other means of access are not subject to this EULA, in particular if the App serves to create, display and/or otherwise use the End User's own planograms, article lists and other materials of the End-User's company/employer. Sentences 4 and 5 of the above Clause 7 shall apply accordingly in this respect.
- 9.Within the scope of the services governed by this EULA, Hoffrogge shall not be responsible to the End-User for ensuring that the data provided by third parties (in particular Third-Party Providers) is correct and complete and/or in a readable and (further) processable format, nor shall Hoffrogge be obligated to verify the same. Furthermore, the scope of services owed by Hoffrogge does not include the transmission of data within the systems of third parties (e.g. the third-party providers) as well as in telecommunication networks of third parties. In particular, Hoffrogge has no influence on data traffic on the Internet and assumes no responsibility for the availability and reliability of third-party systems and telecommunication networks or for transmission errors or changes in the data to be transmitted in telecommunication networks or third-party systems.
- 10.Insofar as Hoffrogge offers further services on the basis of separate agreements, these separate agreements shall remain unaffected in this respect.
- 11.Any use of the App for the purposes of developing, improving, training, operating, or otherwise using AI systems as defined in Article 3(1) of the AI Regulation (Regulation (EU) 2024/1689), in particular generative language models, or by such systems, in particular for analysing the App, is not covered by the rights of use set forth in the preceding provisions and is expressly prohibited. It is also prohibited to make copies of the App for the purposes of text and data mining within the meaning of Section 44b of the German Copyright Act (UrhG); such rights are expressly reserved. These prohibitions apply equally to the use of any other digital or digitized item and services subject to Hoffrogge’s copyrights or industrial property rights. For each instance of a violation of the foregoing prohibitions, the End-User shall pay a contractual penalty to be determined by Hoffrogge at its reasonable discretion and, in the event of a dispute, subject to review by the competent court as to its reasonableness. Any further claims by Hoffrogge remain unaffected.
§ 2Liability and Warranty
- 1.Hoffrogge and the End-User acknowledge that Apple is not responsible for the App and its content. Hoffrogge and the End-User further acknowledge that Apple has no maintenance and support obligations with respect to the App. Hoffrogge is entitled but not obligated to provide updates to the App.
- 2.Hoffrogge and the End-User acknowledge that any warranty, guarantee and liability claims relating to the App shall be asserted by the End-User against Hoffrogge, but not against Apple. This also applies, but is not limited, to statutory product liability claims, claims for breach of statutory or other regulatory requirements and claims under consumer protection, data protection or similar statutory provisions, including in connection with the App’s use, if any, of the HealthKit and HomeKit frameworks through the App.
- 3.Hoffrogge and the End-User acknowledge that Hoffrogge alone, but not Apple, is responsible for the examination, defence against, fulfilment and/or release of claims of third parties that they assert due to the infringement of copyrights or industrial property rights by the App and/or its use.
- 4.The App may enable the End-User to access the services of third-party providers and/or other data, photos and other materials, services and content provided by third parties (hereinafter only "Content"). Any liability of Hoffrogge for such Content is excluded. The End-User may only use such Content to the extent that the End-User is permitted to use the App in accordance with this EULA. In particular, the contents may not be modified, copied, republished, transmitted, distributed or stored without the consent of Hoffrogge. Deviating usage rights regulations of the third parties providing the respective contents remain unaffected, but in no case extend usage rights to the App.
- 5.Hoffrogge assumes no responsibility for the accuracy, timeliness and completeness of the content provided by third parties and their selection that can be accessed via the App. Furthermore, Hoffrogge does not guarantee that corresponding content will be available at all times or at certain times without restrictions or that it will meet certain performance and functional requirements.
- 6.Hoffrogge does not warrant that the App or the contents conveyed herewith are usable with the hardware and software of the End-User's mobile device.
- 7.Hoffrogge reserves the right to discontinue the offer of the App or the contents conveyed via it in whole or in part, temporarily or permanently.
- 8.Hoffrogge shall in no event be liable for any damages caused by errors, delays or interruptions in the transmission, in case of malfunctions of the technical equipment and the service, incorrect or incomplete data, viruses or in any other way during the use of the App, unless caused by intent or gross negligence.
- 9.Hoffrogge is only responsible for such content that has been created, published or distributed by itself.
- 10.Furthermore, the following applies to Hoffrogge's liability:
- a)Hoffrogge shall be liable to the End-User in each case in accordance with the statutory provisions in the following cases for reimbursement of futile expenses and damages (hereinafter only: "Damages"): In case of liability under the Product Liability Act; in cases of intent or fraudulent misrepresentation; in cases of gross negligence; for injury to life, body or health; in case Hoffrogge has assumed a guarantee; as well as in all other cases of mandatory liability under law.
- b)Hoffrogge shall also be liable to the End-User for damages in the event of a culpable breach of so-called cardinal obligations in accordance with the statutory provisions. Cardinal obligations in this sense are all obligations, the violation of which endangers the achievement of the purpose of the contract as well as all obligations, the fulfilment of which enables the proper execution of the contract in the first place and on the compliance with which one may regularly rely. However, insofar as the breach of a cardinal obligation was only slightly negligent and did not result in injury to life, limb or health, your claims for damages shall be limited in amount to the typical foreseeable damage.
- c)In all other respects, claims for damages against Hoffrogge - irrespective of the legal grounds, in particular due to a material defect, defect of title and/or breach of other obligations arising from the contractual obligation or from a pre-contractual obligation (e.g. in the sense of § 311 para. 2 BGB) by Hoffrogge, the legal representatives, employees or vicarious agents of Hoffrogge, from § 311 a BGB or from tort - are excluded.
- d)Any statutory liability privileges, in particular in connection with gratuitous contracts (e.g. according to §§ 521 ff. (analogous), 599 ff. BGB (analogous)) shall remain unaffected.
- e)Insofar as Hoffrogge’s liability is limited or excluded in accordance with the above provisions, this shall also apply to the personal liability of Hoffrogge’s legal representatives, employees and vicarious agents.
- f)A change of the burden of proof to the disadvantage of the End-User is not connected with the above regulations.
- a)
§ 4Responsibilities and Duties of the End-User
- 1.In order to use the App, the End-User must install the App after downloading it and accept this EULA as part of the app setup process.
- 2.If access to the App and/or its contents requires registration of the End-User or an activation code, the End-User is responsible for ensuring that his access data is not accessible to third parties. The End-User shall be liable to Hoffrogge for any damage caused by a culpable breach of the User's obligations under these EULA. The End-User assumes full responsibility for all actions taken using his access data, unless he/she is not responsible for the misuse.
- 3.The App may only be used by End-Users who are entrepreneurs (§ 14 BGB) or their authorized legal representatives, employees or collaborators who are acting as such when concluding the contract and using the app.
- 4.Insofar as the End-User acts in the exercise of his duties as a legal representative, employee or staff member of his company/employer when using the App, the following shall apply: The End-User is only permitted to use the App insofar and as long as he/she is authorized to use the app as a legal representative, employee or staff member in relation to his company/employer; as soon as and insofar as this is not/no longer the case, the End-User is obliged to refrain from using the App and to uninstall the app on his/her mobile end device without delay or to delete all copies of the App installed on his/her end devices. It is the sole responsibility of the End-User to ensure that he or she has the appropriate authority in relation to his or her company/employer.
- 5.When using the App, the End-User must comply with the duties of care necessary for use. In particular, he is obliged to regularly back up his data so that it can be restored in the event of loss.
- 6.Should a third party unlawfully gain access to the App installed on the End-User's mobile device or should the End-User have reasonable suspicion that a third party has unlawfully gained access to the app installed on the End-User's mobile device, the End-User must immediately inform Hoffrogge, his company/employer and, if applicable, the respective third-party provider whose services are used by means of the App and, if applicable, the End-User must have the services included in the app blocked in accordance with the terms and conditions of the third-party provider.
§ 5Compliance with Embargo Provisions
End-User acknowledges and warrants that he/she is not located in a country that (i) is subject to a U.S. government embargo or that has been designated by the U.S. government as a "terrorist supporting" country, and (ii) is not on a U.S. government list of prohibited or restricted parties.
§ 6Consent / Data protection
- 1.The End-User consents to the collection and transfer to Hoffrogge of non-personal technical information identifying the application software and operating system for the purposes of maintaining and improving product functionality and for statistical purposes.
- 2.Personal data of the End-User will only be processed by Hoffrogge to the extent necessary to perform the services offered. An automatic collection of personal data does not take place. The End-User must enter personal data himself or have it provided by third parties commissioned by him. Personal data will not be forwarded to third parties unless this has been made clear to the End-User in advance and the End-User has electronically consented to the transfer by a clear and deliberate action.
- 3.In addition, Hoffrogge's privacy policy applies, which can be accessed via the following link: https://www.hoffrogge.com/en/datenschutz/.
§ 7Changes to the Terms of Use
Hoffrogge reserves the right to change these EULA at any time without giving reasons.
§ 8Apple as Third-Party Beneficiary
Hoffrogge and End-User acknowledge and agree that Apple Inc, a California corporation with its principal place of business at One Apple Park, Cupertino, California 95014, U.S.A., and Apple’s subsidiaries shall have the right to enforce violations of this EULA and to enforce claims under this EULA against User on their own behalf as third party beneficiaries.
§ 9Applicable Law, Place of Jurisdiction
- 1.The End-User is not entitled to assign claims arising from this EULA.
- 2.Hoffrogge shall be entitled at any time, even without the User's consent, to make changes to the App or to have such changes made, provided that such changes do not unreasonably restrict the services and features regarding the App as contractually warranted in this EULA.
- 3.German law shall apply to the exclusion of the provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and such provisions of international private law according to which foreign law would be applicable. Insofar as the End-User is a merchant, the place of jurisdiction shall be Hoffrogge's place of business.
If you have any questions, please contact:
Hoffrogge GmbH
Am Spascher See 2
27793 Wildeshausen
Phone: 0049 4431 70 770
E-mail: info@Hoffrogge.com
